Yahoo Finanzen Spahn sorgt für Aufregung im Endspurt um den Parteivorsitz
Die Nervosität in der CDU steigt: Kurz vor dem digitalen Parteitag, auf dem ein neuer Parteichef gewählt werden soll, ist eine Debatte um die Kanzlerkandidatur entbrannt.
Wenige Tage vor dem digitalen Parteitag ist in der CDU eine Diskussion über die Frage ausgebrochen, ob der neue Vorsitzende auch zwingend Kanzlerkandidat werden muss. Das ist vor allem für die drei Bewerber um den Parteivorsitz brisant. Schließlich verknüpfen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen mit ihren Kandidaturen für den CDU-Vorsitz auch Kanzlerambitionen.
Die nun entflammte Debatte zeigt nicht nur, dass es Zweifel innerhalb der CDU an den bisherigen drei Bewerbern gibt. Sie ist auch ein Hinweis, dass im Hintergrund bereits wegen Alternativen sondiert wird. Ambitionen werden vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nachgesagt.
Spahn weist hingegen Berichte zurück, er sondiere seine Chancen als Kanzlerkandidat. Der „Welt am Sonntag“ sagte Spahn auf die Frage, ob er als Kanzlerkandidat antrete: „Nein, ich trete als stellvertretender Vorsitzender der CDU an.“
Aus CDU-Parteikreisen war zuvor berichtet worden, dass Spahn mit einflussreichen Persönlichkeiten über seine Möglichkeiten gesprochen habe, nach der Bundestagswahl im Herbst ins Kanzleramt einzuziehen. Spahn soll sich danach in mehreren Telefonaten an Fraktionskollegen, Landesfunktionäre und Abgeordnete gewandt haben, um deren Haltung zu ergründen. In diesen Gesprächen soll er auch darauf hingewiesen haben, dass er derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands sei.
Die Umfragewerte haben sich allerdings seitdem wieder verschlechtert. Seit der Debatte, dass Deutschland zu wenig Impfstoff habe, sowie dem Koalitionsstreit mit der SPD darüber sind Spahns Umfragewerte wieder gefallen.
Spahn: „Aufgeworfen habe ich diese Diskussion nicht“
Vor dem CDU-Parteitag spreche er mit vielen in der CDU, erklärte Spahn nun. Dabei werbe er für Armin Laschet als Parteichef und ihn als Team. „Und natürlich kommen dabei auch mal Themen zur Sprache, die in der Partei und der Öffentlichkeit diskutiert werden“, so Spahn. Die Frage, wer die Union in die nächste Wahl führe, gehöre dazu.
„Aufgeworfen habe ich diese Diskussion nicht“, betonte Spahn. Das werde eine Entscheidung, die CDU und CSU gemeinsam besprechen. Den Parteivorsitzenden komme dabei die führende Rolle zu. Spahn versucht damit, die Debatte zu beruhigen, die vor allem für seinen Teampartner Laschet zu einer Unzeit kommt so kurz vor dem Parteitag.
Für den Bonner Parteienforscher Volker Kronenberg wäre es ein „GAU, wenn sich das Kandidatenfeld in der Union jetzt noch einmal mischen würde“. Der Union drohe ein ähnlich chaotischer Verlauf bei der Kandidatenkür wie oftmals bei der SPD. Die Debatte würde den neuen Vorsitzenden der CDU beschädigen und sei realpolitisch weltfremd.
„Würde ein Dritter Kanzlerkandidat, dann würde der Vorsitzende im Zeitraffer demontiert werden. Es kann keine Loslösung von Vorsitz und Kandidatur geben“, sagte Kronenberg. Der Politikwissenschaftler empfiehlt, nicht auf Umfragewerte zu starren, sondern die Kompetenzen der Kandidaten zum Maßstab der Wahl des Vorsitzenden zu machen. Angesichts dessen sei Laschet der klare Favorit.
Laschet bekräftigt Anspruch auf Kanzlerkandidatur
Der NRW-Ministerpräsident bekräftigte denn auch seinen Machtanspruch und sprach sich dafür aus, dass der Kanzlerkandidat der Union entweder der CDU- oder der CSU-Parteichef werden solle. „Das ist erfolgreiche Tradition bei den Unionsparteien“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“.
Auf die Berichte über Ambitionen seines Teampartners Spahn reagierte Laschet betont gelassen. Formal sei eine Kandidatur Spahns zwar noch möglich, sagte Laschet am Freitagabend nach der zweiten und letzten gemeinsamen Kandidatenrunde mit Merz und Röttgen. „Ich glaube nicht, dass er das tut. Ich glaube seinem Wort, dass er im Team steht. Und insofern mache ich mir da keine Sorgen“, sagte der NRW-Ministerpräsident.
Führende CDU-Politiker diskutieren allerdings schon länger, ob es nicht neben den drei Bewerbern auch noch einen anderen Kanzlerkandidaten geben könne. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte zur Wahl des CDU-Vorsitzenden, dass ein Kanzlerkandidat der Union nicht zwingend Vorsitzender der CDU oder der CSU sein müsse. Dieser Einschätzung schloss sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) an.
Auch der Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, unterstützt die offene Debatte um die Kanzlerkandidatur. „Ich finde es gut, wenn wir den Kreis möglicher Bewerber oder Bewerberinnen weiter fassen“, sagte Baldauf dem Handelsblatt. „Wir müssen uns fragen: Wer hat die größten Siegeschancen, wem trauen wir am ehesten zu, dass er Deutschland in eine gute Zukunft führen kann? Ich traue das mehreren Personen zu, natürlich auch Markus Söder oder Jens Spahn.“
Der Parteivorsitz sei „kein Freifahrtschein für die Kanzlerkandidatur“, sagte Baldauf. Es stünden auf dem Bundesparteitag Kandidaten für den Parteivorsitz zur Wahl, nicht für die Kanzlerschaft. Es gebe „drei hervorragende Kandidaten“, über die die Delegierten entscheiden würden. „Dann besprechen wir mit der CSU den weiteren Fahrplan, wie wir einen gemeinsamen, den besten Kanzlerkandidaten finden“, sagte Baldauf.
Söder und Laschet demonstrieren Einigkeit
Wegen seiner starken Umfragewerte war auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder immer wieder als Kanzlerkandidat der Union ins Spiel gebracht worden. Der CSU-Chef weist allerdings Ambitionen zurück und betont, sein Platz sei in Bayern. In Berlin glauben allerdings viele CDU-Politiker, dass Söder zugreifen würde, wenn der künftige CDU-Chef ihm die Kanzlerkandidatur andienen würde.
Laschet und Söder demonstrierten am Wochenende Einigkeit, auch wenn der CSU-Chef sich offiziell aus dem Kandidatenrennen bei der Schwesterpartei raushält. Beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU gab es von Söder viel Lob für Laschet. Dieser habe nicht nur die Wahl im einstigen SPD-Stammland gewonnen, die schwarz-gelbe Koalition liefere in NRW mit nur einer Stimme Mehrheit auch gute Regierungsarbeit.
Beide Politiker riefen die Union im Superwahljahr 2021 zum Zusammenhalt auf, egal, wer neuer CDU-Vorsitzender wird. „Nur gemeinsam geht es“, sagte Söder. Und auch beim Zeitplan sind sich Laschet und Söder einig. Ein Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl solle „erst im Frühjahr“ bestimmt werden, sagte Söder. „Ab März oder April sind wir (...) in der Lage, besser einzuschätzen, ob Corona das dominierende Thema bei einer Bundestagswahl sein wird“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“.
Nach den Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sollten Programm und Personal für die Bundestagswahl Ende September festgelegt werden, erklärte Laschet. Er forderte, dass seine Partei hinter dem neuen Vorsitzenden Geschlossenheit zeigt – egal, wer gewinne.
