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Sozialverband: Kindergrundsicherung zügig einführen

BERLIN (dpa-AFX) -Der Sozialverband Deutschland dringt auf eine zügige Einführung der geplanten Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich bin sehr skeptisch, weil die Kindergrundsicherung erst 2025 zur Auszahlung kommen soll. Das ist das Jahr der nächsten Bundestagswahl." Sie mache sich große Sorgen, dass die Kindergrundsicherung verzögert oder zum Wahlkampfthema werde. "Verzögerungen können wir uns aber nicht mehr leisten."

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) strebt für Herbst 2023 einen fertigen Gesetzentwurf für die neue Kindergrundsicherung an. Eckpunkte dafür sollen Anfang des neuen Jahres vorgestellt werden. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will in der neuen Kindergrundsicherung diverse Familienleistungen wie das Kindergeld bündeln. Ziel der Reform ist es, dass Familien einfacher von Leistungen profitieren können, die sie bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden in vielen Fällen gar nicht erst beantragen. Erste Auszahlungen strebe die Bundesregierung ab 2025 an.

Engelmeier forderte, alle Kinder müssten mit einer Grundsicherung von bis zu 695 Euro monatlich abgesichert werden, gestaffelt nach der Einkommenssituation der Eltern. Ministerin Paus gab bislang keine konkrete Prognose dazu ab, wie hoch die Kindergrundsicherung ausfallen wird. Engelmeier sagte, Kinder seien in Deutschland besonders von Armut betroffen. "Wir rechnen mit steigenden Zahlen im nächsten Jahr. Eines der reichsten Länder der Welt kann das nicht so hinnehmen. Die Politik muss endlich gegensteuern."