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So will US-Präsident Biden die Trump-Ära hinter sich lassen

Meiritz, Annett
·Lesedauer: 5 Min.
Der neue Chef im Weißen Haus will sich nicht vom gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Trump aus dem Konzept bringen lassen. Foto: dpa

Nach dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren ist der Weg für Bidens Agenda frei. Seine zentralen Projekte: Impfungen, Aufschwung – und die Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses.

US-Präsident Joe Biden erfuhr vom Freispruch seines Vorgängers auf dem Landsitz Camp David, geschützt vor Minusgraden und Eisregen. Die Mitteilung, die er wenig später über das Weiße Haus verschicken ließ, war ein Appell an den Zusammenhalt. „Dieses traurige Kapitel in unserer Geschichte wird uns immer daran erinnern, dass Demokratie fragil ist“, sagte Biden über den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar. „Jeder von uns, insbesondere die politische Führung, hat die Pflicht und Verantwortung, die Wahrheit zu verteidigen und Lügen zu besiegen. Es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam übernehmen müssen. Wir als Vereinigte Staaten von Amerika.“

Wie erwartet hatte der US-Senat am Samstag Donald Trump vom Vorwurf der Anstiftung zum Aufstand entlastet. Nur wenige Republikaner waren bereit, komplett mit dem Ex-Präsidenten zu brechen. Am Ende stimmten 57 Senatoren für eine Amtsenthebung, 43 dagegen. Nur sieben Republikaner beschuldigten Trump, die tödlichen Krawalle vom 6. Januar provoziert zu haben. Mehr als doppelt so viele wären notwendig gewesen, um Trump verurteilen zu können.

Biden unterstrich in seiner Mitteilung zum Impeachment die Tragik rund um die Kapitol-Krawalle. Zugleich aber richtete er den Blick nach vorn. Seine Worte reflektierten den Fokus auf Sachpolitik, den Biden seit seinem Amtsantritt an den Tag legt.

Er kommentierte nur sparsam den Verlauf des Verfahrens und verabschiedete stattdessen ein Dekret nach dem nächsten. Vergangene Woche besuchte er zum ersten Mal das Pentagon als Oberbefehlshaber, und er traf sich mit einer überparteilichen Gruppe von Senatoren, um über ein Infrastrukturpaket zu beraten. Laut dem Börsensender CNBC arbeitet das Weiße Haus zudem an einer Koalition mit Großkonzernen und Fluggesellschaften, um Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden.

„Bidens oberste Priorität ist der Kampf gegen Covid, gefolgt vom Aufschwung der Wirtschaft und dem Versuch, die Spaltung des Landes zu schmälern“, sagt Erik Brattberg, Europadirektor an der Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment. „Das ist sein Mandat, daran wird seine Präsidentschaft gemessen werden.“ Mehr als 480.000 US-Bürger starben an Corona.

Bidens erste Europa-Rede

Dass das Impeachment nach nur fünf Tagen abgeschlossen wurde, ist eine gute Nachricht für Biden. Befürchtungen, das Machtzentrum der USA könnte über Monate gelähmt sein, bestätigten sich nicht. Biden kann nun ein neues Kapitel aufschlagen und für den Moment das Chaos der Trump-Ära verblassen lassen.

Vor allem die geplanten neuen Covid-Hilfen sind laut Umfragen von der Mehrheit der US-Bürger dringend erwünscht. Im Gespräch ist ein Konjunkturpaket in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar – mehr als das Doppelte der Gelder, die zur Rettung in der Banken- und Finanzkrise mobilisiert wurden. Laut US-Medien könnte es bereits im März eine Abstimmung im Repräsentantenhaus geben.

Um zu zeigen, dass er sein Versprechen eines Neustarts ernst meint, wird Biden in den kommenden Tagen erste Reisen durchs Land unternehmen. So soll er am Montag Impfzentren in besonders schwer getroffenen Bundesstaaten besuchen.

Am Dienstag nimmt er an einer Fernsehdebatte im ländlichen und politisch umkämpften Bundesstaat Wisconsin teil, am Donnerstag will er die Pfizer-Produktionshalle in Michigan besuchen. Doch auch außenpolitische Ziele rücken weiter nach oben auf der Agenda des Weißen Hauses. So stellt die US-Regierung der Nachrichtenagentur AP zufolge am Mittwoch erste Leitlinien für eine Chinastrategie vor.

Außerdem wird sich Biden am 19. Februar erstmals seit seinem Amtsantritt direkt an ein europäisches Publikum wenden, mit einem virtuellen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Seit Gründung des Formats wird Biden damit der erste US-Präsident sein, der an der Konferenz teilnimmt. „Biden ist der US-Politiker, dem Europa am meisten am Herzen liegt“, sagt Experte Brattberg. „Sein Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist ihm ein persönliches Anliegen. Dass er sich so früh in seiner Amtszeit dazu entschieden hat, unterstreicht sein starkes Engagement für die Beziehungen zu Europa und Deutschland.“

Alte Gräben brechen auf

Doch die Gefahr, dass innenpolitische Herausforderungen die Mühen einer außenpolitischen Annäherung verdrängen, ist groß. Im Impeachment zeigte sich Bidens Partei geschlossen, doch sobald es um harte Sachpolitik geht, dürften alte Fronten wieder aufbrechen. So sorgen einige Dekrete aus dem Weißen Haus, besonders jene zum Klima- und Umweltschutz, schon jetzt für Protest aus den eigenen Reihen.

Nicht wenige Demokraten vertreten Bundesstaaten, deren Wirtschaft von fossiler Energie abhängig ist. So forderte der demokratische Senator Joe Manchin III. aus West Virginia den Präsidenten auf, den Stopp der umstrittenen „Keystone XL“-Ölpipeline zu überdenken. Ohnehin ist die Macht der Demokraten, die im Kongress nur knappe Mehrheiten halten, begrenzt.

Für Mammutprojekte wie das Infrastrukturpaket wird Biden die Unterstützung von Republikanern brauchen. Doch die sind beschäftigt mit einem Richtungsstreit, der sich im Kern um die Frage dreht, wie viel Trumpismus man sich für die Midterms 2022 und die Präsidentschaftswahlen 2024 bewahren will.

Äußerungen der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley sind ein Vorbote für den anstehenden Machtkampf: „Wir hätten ihm nicht folgen dürfen, und wir hätten nicht auf ihn hören dürfen“, sagte sie dem Magazin „Politico“.

Trump selbst hat die Möglichkeit eines politischen Comebacks offengelassen und nach dem Ende des Impeachment-Verfahrens verkündet, seine Bewegung „Make America Great Again“ habe gerade erst begonnen. Auch wenn Trump nicht mehr im Weißen Haus sitzt, ist sein Einfluss unbestritten – sowohl auf die Partei als auch auf die Wählerschaft. Die Ereignisse auf dem Capitol Hill haben das Potenzial von Verschwörungstheorien vor Augen geführt und gezeigt, wie leicht Extremismus aus dem Netz auf die Straße schwappen kann.

Sein Einfluss spiegelt sich auch in einem Kongress wider, in dem sich der Großteil der Republikaner nicht von Trump losgesagt hat. „Ich glaube nicht, dass Donald Trump so schnell aus unseren Köpfen verschwinden wird“, sagte die frühere Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees, Donna Brazile.

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