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So stellt sich Frankreich den Corona-Wiederaufbaufonds vor

Frankreich nennt Details für Wiederaufbaufonds der EU. Der Vorschlag ist nicht mit Berlin abgesprochen. Dennoch kommt er der Bundesregierung teilweise entgegen.

Rechtlich vereinfacht, in den Zielsetzungen aufgebläht: So präsentiert sich Frankreichs Vorschlag für einen europäischen Wiederaufbaufonds. In dem sechsseitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, spricht sich die französische Regierung für einen Fonds innerhalb des EU-Budgets aus.

Das dürfte der Bundesregierung entgegenkommen. Kanzlerin Angela Merkel hat eine Präferenz dafür geäußert, solidarische Leistungen für die wirtschaftliche Genesung nach der Coronakrise über den Haushalt der EU zu steuern.

In vielen Hauptstädten dürfte dagegen mit Stirnrunzeln aufgenommen werden, was Paris inzwischen an Aktionen über den neu zu schaffenden Fonds in der Größenordnung von rund einer Billion Euro abwickeln will. Anfangs war nur vom Wiederaufbau und der Stärkung des Gesundheitssystems und besonders von der Krise in Mitleidenschaft gezogener Teile der Wirtschaft die Rede.

Im neuen Vorschlag finden sich völlig neue Ziele, bis hin zur Subventionierung heimischer Banken. Denen soll der neue Fonds riskante Wertpapiere abkaufen.

Die Solidarität mit den besonders von der Krise getroffenen Mitgliedstaaten würde damit unter der Hand zur Förderung der Kreditinstitute – fraglich, ob alle mitspielen wollen, wenn das Geld zur Linderung der Corona-Folgen in den Kassen der Banken landet. Kapitalerhöhungen für notleidende Unternehme sollen ebenfalls eine Option sein.

Auch die Finanzierung des EU-Rüstungsfonds hält Frankreich für möglich. Das wird mit dem Gedanken begründet, dass der neue Fonds bestehende, vergleichsweise neue Politikbereiche wie Verteidigung, Umwelt und die digitale Wende stärken könnte. Als Möglichkeit führt Paris außerdem an, das in der Euro-Gruppe vereinbarte „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ (BICC) aufzupeppen.

Dieses Instrument hat den Zweck, die Volkswirtschaften der Euro-Staaten anzunähern. Das soll einerseits die Widerstandsfähigkeit der Länder im Krisenfall verbessern und gleichzeitig verhindern, dass immer wieder Notlagen auftreten, in denen Transfers geleistet werden müssen.

Denn wenn das BICC Erfolg hat, werden alle Länder leistungsfähiger. Einen ähnlichen Gedanken hatte auch der portugiesische Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno schon gemacht. Er könnte deutschen Vorstellungen am ehesten entgegenkommen.

Zurückholen bestimmter Industrien aus China

Sympathie dürfte auch für den französischen Vorschlag bestehen, alle „grünen“ Politiken durch den Fonds besser auszustatten und das „reshoring“, das Zurückholen bestimmter Industrien aus China, zu finanzieren.

Eine Art zweite Säule bei den Ausgaben des Fonds bilden nach dem französischen Vorschlag echte Wiederaufbau-Programme, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt und von der EU-Kommission geprüft werden sollen. Die soll die gesamte Mittelvergabe in der Hand behalten – eine Garantie dafür, dass der Fonds nicht zum Selbstbedienungsladen der Mitgliedstaaten wird.

Einen Schwerpunkt dieser Programme sollen Ausgaben in den Branchen bilden, die unter der Krise besonders gelitten haben, also beispielsweise Tourismus, Luftfahrt oder Autoindustrie. In dieses Kapitel „schmuggelt“ Frankreich aber auch seine Idee ein, den Banken riskante Wertpapiere abzunehmen. Erst ganz zuletzt nennt Paris das, was ursprünglich den Schwerpunkt bilden sollte: Die Verbesserung des Gesundheitssystems.

Als Schlüssel für die Verteilung der Mittel nennt Frankreich Kriterien, die an der Betroffenheit eines Landes durch die Corona-Pandemie und die folgende Wirtschaftskrise ansetzen. Gefüllt werden soll der Fonds durch Anleihen, vorzugsweise mit einer Laufzeit von zwei bis acht Jahren, die aber über einen Zeitraum von rund 60 Jahren revolviert werden sollen, um die Last der Krise über einen möglichst langen Zeitraum zu strecken.

So könnte die Finanzierung aussehen

Für die Aufnahme der Mittel und die Tilgung sieht Paris zwei Alternativen vor. Die erste besteht in Anleihen der EU-Kommission. Das oft entgegen gehalten Argument, die EU dürfe sich nicht verschulden, zieht nicht: Bereits 1978 haben die Staats- und Regierungschefs ein „Neues Gemeinschaftsinstrument“ eingeführt, bei dem die EU-Kommission Anleihen begeben hat.

Tilgen würden diese EU-Anleihen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils am EU-Haushalt. Frankreich wäre dann wohl wie Deutschland ein Nettozahler.

Eine Alternative führt Paris ebenfalls an: Man könne eine Zweckgesellschaft gründen, die die Anleihen begeben und die Mittel in den EU-Haushalt überführen würde. Tilgen sollen in diesem Fall die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils an der EU-Wirtschaftsleistung. Der Nachteil dieses Modells ist, dass jeder einzelne Mitgliedstaat gesamtschuldnerisch haften würde. Sollte die Zweckgesellschaft pleitegehen, müssten die stärksten Mitglieder für alle Verbindlichkeiten eintreten.

Das will Frankreich durch einen juristischen Kniff verhindern. Ähnlich wie beim bereits bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus soll die Haftung auf einen bestimmten Anteil begrenzt werden. Das ist für Berlin ein äußerst wichtiger Gesichtspunkt.

Insgesamt präzisiert der französische Vorschlag, der bereits Anfang der Woche von den Finanzministern diskutiert werden dürfte, viel der Fragen, die in der Luft liegen. Manches kommt den Vorstellungen der Bundesregierung entgegen, einiges dürfte ihr sauer aufstoßen, nicht zuletzt das Volumen des Fonds von rund einer Billion Euro.

Zum Vergleich: Die Ausgaben des Europäischen Regionalfonds für sechs Jahre und die ganze EU machen rund 240 Milliarden Euro aus. Die Frage stellt sich, ob eine Billion Euro sich in drei Jahren, wie Paris es vorsieht, überhaupt sinnvoll ausgaben lassen.