Yahoo Finanzen So könnte China auch ohne Invasion die Kontrolle über Taiwan gewinnen, sagt ein Think Tank
China könnte Taiwan unter seine Kontrolle bringen, ohne auf der Insel einmarschieren zu müssen, so lautet das Fazit einer Analyse des Thinktanks CSIS.
Könnte China Taiwan mit der Küstenwache isolieren?
China betrachtet Taiwan seit langem als eine abtrünnige Provinz, die unter seine Kontrolle kommen soll. Taiwan betrachtet sich jedoch als selbstständig, mit einer eigenen Regierung und Verfassung und einem entschieden für die Unabhängigkeit eintretenden Präsidenten.
China hat den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen, um die Kontrolle über Taiwan zu erlangen. Es könnte aber in der Lage sein, seine Macht über den Inselstaat auszuüben, ohne auf militärische Mittel zurückzugreifen. Das sagt ein Bericht der in Washington, D.C. ansässigen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus.
China könnte eine vollständige oder teilweise "Grauzonen"-Quarantäne über Taiwan verhängen und dabei seine Küstenwache und Strafverfolgungsbehörden einsetzen, um den Zugang zu den Häfen der Insel zu beschränken, heißt es in dem Bericht.
Eine solche Isolation würde die Insel nicht vollständig von der Welt abschotten, aber es würde "Chinas Kontrolle über Taiwan bestätigen, indem es die Bedingungen für den Verkehr in und aus der Insel festlegt", heißt es in dem Bericht.
"Ein wichtiges Ziel ist es, Länder und Unternehmen zu zwingen, Chinas Bedingungen zu erfüllen. Wenn ausländische Akteure die Isolation weitgehend einhalten, stärkt dies Chinas Darstellung, dass es die Kontrolle über Taiwan hat, und untergräbt Taipehs Souveränitätsansprüche", heißt es weiter.
China has significantly increased pressure on Taiwan, stoking fears that tensions could erupt into outright conflict. Attention has focused on the threat of Chinese invasion, but @chinapowercsis maps out scenarios likelier than invasion in the near term: https://t.co/RHSKKjXtOu pic.twitter.com/pzmpXbWd0k
— CSIS (@CSIS) June 10, 2024
So könnte eine derartige Quarantäne ablaufen
Die chinesische Küstenwache und die chinesische Behörde für Seeverkehrssicherheit würden wahrscheinlich eine Isolation verhängen, in den Gewässern um die Insel patrouillieren und jedes Schiff abfangen, das gegen die Bestimmungen verstoßen würde.
Sie könnten von anderen Luft-, Marine-, Cyber-, Raketen- und anderen Streitkräften unterstützt werden, "um Taiwan einzuschüchtern, von einer Intervention von außen abzuschrecken und wichtige Informationen, Überwachung und Aufklärung zu liefern", heißt es in dem Bericht.
Der Bericht folgt auf einen anderen Bericht, der im vergangenen Monat von Experten des American Enterprise Institute und des Institute for the Study of War veröffentlicht wurde. Die Analyse befasste sich mit der Idee einer möglichen chinesischen "Zwangskampagne", die ebenfalls nicht auf eine Invasion hinausliefe, aber dennoch Taiwan unter die Kontrolle Pekings bringen würde.
China hat bereits damit begonnen, Elemente einer solchen Kampagne umzusetzen, indem es vermehrt Militärübungen rund um die Insel durchführt.
Der Bericht stellte auch fest, dass sich die USA zwar immer noch auf eine mögliche Invasion Taiwans vorbereiten müssten, dass aber die Möglichkeit einer Zwangskampagne eine "bedeutende Lücke im strategischen Denken der USA" darstelle.
Sidharth Kaushal, Senior Research Fellow am Royal United Services Institute, erklärte jedoch im Gespräch mit CNN: "Historische Belege zeigen, dass selbst strenge Blockaden nur einen begrenzten Zwangswert haben, und eine begrenzte Isolation zu einem 'rally around the flag'-Effekt führen könnte." Auf Deutsch wird dieser Effekt auch "Stunde der Exekutive" genannt: Demnach neigen Menschen dazu, sich bei Bedrohung von außen zusammenzuraufen und geeint hinter ihre amtierende Führung zu stellen.
Warum eine Isolation Taiwans zu China passen könnte
Dem CSIS-Bericht zufolge könnte eine Isolation Taiwans für China aus mehreren Gründen attraktiv sein.
Erstens würd dies im Gegensatz zu einer Invasion oder einer Blockade, die der CSIS als "militärisch geführte Kampagne zur erheblichen Einschränkung des Verkehrsflusses nach Taiwan" definiert, "nicht als Kriegshandlung angesehen werden".
"Sie ist auch leichter umkehrbar und würde keine Sperrung der Straße von Taiwan erfordern", heißt es in dem Bericht weiter.
Nach dem Taiwan Relations Act sind die USA verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Taiwan über die Mittel zur Selbstverteidigung verfügt – es ist jedoch nicht festgelegt, ob im Falle einer Invasion US-Truppen entsandt werden. Trotzdem sagte US-Präsident Joe Biden im Jahr 2022, dass die US-Streitkräfte Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen würden.
Eine "von den Strafverfolgungsbehörden geleitete Grauzonen-Operation" würde dem CSIS-Bericht zufolge jedoch ein Eingreifen Dritter erschweren.
Die Spannungen zwischen China und Taiwan nehmen täglich zu
Die Beziehungen zwischen Taiwan und China stehen weiterhin auf Messers Schneide. Auf einer Konferenz in Singapur Anfang des Monats sagte der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun, dass die Idee einer friedlichen "Wiedervereinigung" mit Taiwan von taiwanischen Separatisten und externen Kräften "ausgehöhlt" werde.
"Wir werden entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die Unabhängigkeit Taiwans zu verhindern und dafür zu sorgen, dass ein solches Vorhaben niemals gelingt", sagte er.
Im April vergangenen Jahres sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping laut einer Presseerklärung, dass Taiwan das "Herzstück" der chinesischen Interessen sei: "Wer erwartet, dass China in der Taiwan-Frage einen Kompromiss eingeht und Zugeständnisse macht, träumt ein bisschen und würde sich selbst in den Fuß schießen." Außerdem hat Peking weiterhin Militärübungen rund um die Insel durchgeführt.
Im vergangenen Monat begann China mit der zwei Tage dauernden Übung "Joint Sword" rund um Taiwan, bei der "gemeinsame See-Luft-Kampfbereitschaftspatrouillen, die gemeinsame Übernahme der umfassenden Kontrolle über das Schlachtfeld und gemeinsame Präzisionsschläge auf wichtige Ziele" durchgeführt würden, so berichteten es die chinesischen Staatsmedien.
Das Training umfasste Scheinangriffe von Kampfjets und Übungen mit einer Reihe Marineschiffen. Weitere Großübungen fanden im April 2023 und im August 2022 statt.
Chinas Streitkräfte waren in der Lage, "im Wesentlichen damit zu beginnen, ein erhöhtes Tempo dieser groß angelegten Übungen durchzuführen, die viel von einer Blockade haben", sagte Tom Shugart, ein ehemaliger US-Marineoffizier und Adjunct Senior Fellow am Center for a New American Security Think-Tank, zuvor zu Business Insider.
Er fügte hinzu, dass die jüngsten Übungen im Mai zeigten, dass Chinas Flotte für eine Blockade oder Quarantäne Taiwans "sehr gut geeignet" sei.
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