„So etwas geht in einer Koalition nicht“

Trotz Kieler Woche ist Daniel Günther am Sonntag zum Krisentreffen nach Berlin gereist. Die CDU-Führung will den erbitterten Streit mit der CSU entschärfen.

Herr Günther, wird Deutschland aus Bayern regiert?
Deutschland wird mit Sicherheit nicht aus Bayern regiert, sondern von einer Großen Koalition und einer starken Kanzlerin Angela Merkel. Deshalb freue ich mich, wenn wir bald alle wieder an einem Strang ziehen.

Herr Seehofer holt sich die Erlaubnis seiner Partei, um Flüchtlingspolitik gegen den Willen der Kanzlerin durchzusetzen.
So etwas geht in einer Koalition nicht, erst recht nicht zwischen Schwesterparteien. Angesichts der Turbulenzen in der Welt ist es umso wichtiger, dass wir ein starkes Europa bekommen und nicht eine Rückkehr zum Nationalen.

Aber ist Europa in der Lage, die Flüchtlingsfrage zu lösen?
Wir arbeiten seit vielen Jahren an dem Problem, in der Tat. Aber: Wer wenn nicht wir muss Interesse daran haben, dass Europa funktioniert? Jeder, der Kontakte mit Partnern in Europa hat, soll mithelfen, eine Lösung zu finden, und sich nicht auf das Dublin-Abkommen berufen. Das Abkommen kann auf Dauer keine Lösung sein. Wir können nicht dauerhaft die Lasten an die Staaten mit Außengrenzen abladen. Wir brauchen einen vernünftigen Verteilmechanismus. Daran sollten auch die CSU und der Innenminister mitarbeiten.

Wie kann die Einigung aussehen?
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine Lösung finden. Wir sind uns mit der CSU in 62 Punkten einig. Es wäre niemandem zu erklären, wenn wir uns am 63. Punkt derart verhaken, dass die Parteien nicht mehr zueinanderfinden. Es muss eine europäische Komponente geben.

Und welche nationale Komponente?
Rückführung gelingt nur, wenn wir die Menschen auch identifizieren. Ankerzentren, so wie sie im Koalitionsvertrag stehen, können ein wichtiger Teil der Lösung sein. Wir haben schon Erstaufnahmeeinrichtungen, wo schnell über die Bleibeperspektive entschieden wird. Ich hoffe, dass der Plan von Herrn Seehofer hilft, dass wir die Menschen in schnellerer Frist in die Länder zurückführen können. Daran scheitert im Moment viel.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Interview.