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Seehofer will Strafanzeige gegen „taz“-Autorin stellen

Laut dem Bundesinnenministerium gibt es noch keine Entscheidung über die angekündigte Strafanzeige. Die Bundeskanzlerin sei nun mit Seehofer im Gespräch darüber.

Seehofer bezeichnet die Kolumne als „unsäglichen Artikel“. Foto: dpa

Über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der Zeitung „taz“ wegen einer polizeikritischen Kolumne ist noch nicht entschieden. Das sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei darüber mit Seehofer im Gespräch.

Seehofer hatte angekündigt, wegen der umstrittenen Kolumne Strafanzeige zu stellen. „Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der „taz“ über die Polizei stellen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung am Sonntagabend. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“

Der Sprecher des Innenministeriums sagte: „Die Presse- und Meinungsfreiheit, sie werden nicht schrankenlos gewährleistet.“ Er erklärte: „Sie finden zum Beispiel ihre Grenzen in den Strafgesetzen.“

Am vergangenen Montag war der Text einer „taz“-Mitarbeiterin in der Tageszeitung erschienen. Es ging darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen.

Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. Polizeigewerkschaften kündigten an, mit Strafanzeigen dagegen vorzugehen. Beim Deutschen Presserat – die freiwillige Selbstkontrolle der Presse – gingen bereits bis Dienstag rund 50 Beschwerden ein.

„taz“-Chefredakteurin Barbara Junge hatte zuletzt wegen der Kolumne ihr Bedauern geäußert. Junge schrieb in der Zeitung (Samstag) an die Leserinnen und Leser über den Artikel: „Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen. Das tut mir leid.“

Zudem schrieb Junge, das Ringen in der Redaktion über den Text und darüber, was gesagt werden soll, darf und muss, lege aber auch „einen tieferen Konflikt in der „taz““ offen. „Wir streiten darum, wie stark der subjektive Blick, wie stark Diskriminierungserfahrung den Journalismus prägen soll oder darf.“ Die Chefredakteurin des Blattes mit Sitz in Berlin kündigte zudem an, dass es Debattenbeiträge mit unterschiedlichen Perspektiven in der Zeitung geben werde.