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Seehofer will Baugebote und erschwerte Umwandlung von Mietwohnungen

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) plant nun doch höhere Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das sieht ein neuer Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Er soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Danach muss der Bundestag zustimmen.

In Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" soll es demnach einer Genehmigung der Behörden bedürfen, damit Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden dürfen. In Frage kommen Orte, an denen zum Beispiel die Mieten überdurchschnittlich stark steigen oder wo ein wachsender Bedarf an Wohnungen nicht durch Neubauten zu decken ist. Ausnahmen sind aber vorgesehen.

Das Bundesinnenministerium hatte schon in einem ersten Entwurf des Gesetzes Erschwernisse für die Umwandlung in Eigentumswohnungen vorgesehen. Das stieß laut Ministerium aber unter den Ländern auf Widerstand, weshalb die Regelung wieder gestrichen worden sei - was wiederum die SPD auf die Barrikaden brachte.

Auch Möglichkeiten für Baugebote sollen dem jüngsten Entwurf zufolge erweitert werden, und zwar ebenfalls in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Dabei können Gemeinden unter anderem Eigentümer verpflichten, Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Auch hier plant Seehofer aber Ausnahmen, zum Beispiel, wenn das Grundstück der Altersvorsorge der Besitzer dienen soll. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol reagierte erfreut. "Das sind großartige Neuigkeiten sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch die Kommunen in Deutschland", sagte er der dpa.