Seehofer kündigt in Bamf-Affäre mögliche personelle Konsequenzen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“, sagte der CSU-Chef der Online-Ausgabe der„Mittelbayerischen Zeitung“.

Auf Nachfrage ergänzte Seehofer: „Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.“ Seehofer wird im Innenausschuss des Bundestages zu den Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Auskunft geben. Wie am Dienstag von Mitgliedern zu erfahren war, befasst sich der Ausschuss am Dienstag kommender Woche in einer von den Grünen beantragten Sondersitzung erneut mit den Vorfällen

Er müsse jetzt entscheiden, „was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind.“ Als Fazit sagte Seehofer: „Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen.“

Die Spitze der Bamf ist nach Angaben der Asylbehörde nur in Teilen über frühzeitige Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle informiert worden. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Das Bamf teilte am Dienstag mit, die „Leitung des Bundesamts“ sei nicht über alle internen Mails über den Skandal unterrichtet worden, über die der „Spiegel“ am Wochenende berichtet hatte. Durch den Bericht ist der Eindruck entstanden, Behördenchefin Jutta Cordt habe früher als bislang bekannt Hinweise auf den Skandal um möglicherweise massenhaft zu unrecht gewährtes Asyl erhalten.

Laut „Spiegel“ warnte Anfang 2017 ein Bamf-Mitarbeiter vor einer Überprüfung von in Bremen ausgestellten Asyl-Bescheiden durch niedersächsische Behörden. Er soll demnach vorgeschlagen haben, mit einer eigenen Untersuchung den niedersächsischen Beamten zuvorzukommen, bevor es „Politgetöse“ gebe. Diese Mail soll nach Darstellung des „Spiegel“ auch Cordt erhalten haben.

Weiter berichtete das Magazin über einen Mail-Verkehr zu den Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle. Demnach hat ein Bamf-Referent die Überprüfung der Bremer Asylbescheide aus den Jahren 2015 und 2016 vorgeschlagen, aber gewarnt, sollte die Sache „an die Öffentlichkeit gelangen, würde dies ein schlechtes Bild auf das Bundesamt werfen“. Ein Gruppenleiter aus der Bamf-Zentrale habe dann entschieden, man solle „geräuschlos“ vorgehen. „Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird“, zitierte das Magazin aus dessen Mail.

Dazu erklärte das Bamf: „Die Leitung des Bundesamts hat nicht den Mailverkehr erhalten, in dem steht, es solle nicht alles ‚bis ins Detail geprüft werden‘ oder das Wort ‚geräuschlos‘ auftaucht.“ Die Leitung habe nur die Ursprungsmail „der ÖPR-Vorsitzenden“ an den zuständigen Gruppenleiter erhalten. „In dieser Mail geht es darum, dass Verfahren auf Widerruf geprüft werden sollen.“ Weitere Angaben zu den Inhalten machte die Behörde zunächst nicht.

Inzwischen überprüft das Bamf auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen „nur“ um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, sagte Seehofer: „Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von Seehofer schnelle Aufklärung. „Dazu gehört auch, offenzulegen, wann er welche Informationen erhalten hat und wie er den Hinweisen nachgegangenen ist“, sagte Klingbeil der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Es müsse Klarheit herrschen, wie es zu dieser Situation habe kommen können: „Das massenweise Ausstellen falscher Asylbescheide ist absolut nicht hinnehmbar.“

Die AfD im Bundestag bekräftigte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Die Affäre sei „längst nicht mehr nur ein Fall Seehofer“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU), der im Oktober 2015 zum Koordinator der Flüchtlingspolitik benannt wurde, „stecken mindestens ebenso in der Verantwortung“, so Weidel. Gerade Altmaier könne sich nicht hinausreden, er wäre nicht frühzeitig über die Missstände im Bamf informiert gewesen.

Neben der AfD verlangt auch die FDP einen Untersuchungsausschuss, für dessen Einsetzung allerdings ein Viertel der Abgeordneten stimmen müsste.