Yahoo Finanzen Schweiz: Gemeinden wehren sich gegen Sozialhilfeempfänger
Schweizer Gemeinden schlagen Alarm: In manchen Orten steigen die Kosten für Sozialhilfeleistungen drastisch, weil immer mehr Leistungsempfänger zuziehen. Während manche Gemeinden die ärmeren Bewohner durch niedrigere Leistungen oder höhere Mietpreise vertreiben wollen, fordern Sozialhelfer eine grundlegende Veränderung des Schweizer Sozialhilfesystems.
Eine kleine Gemeinde im Kanton Zürich befürchtet den Bankrott. Wegen einer kürzlich zugezogenen Großfamilie haben sich die Ausgaben für Sozialhilfe und andere Hilfeleistungen drastisch erhöht. Die Familie erhält finanzielle Unterstützung, die Kinder müssen in Heimen untergebracht werden. Jedes Jahr entstehen dem Ort deshalb Kosten von rund einer halben Million Franken. Demgegenüber stehen Steuereinnahmen in Höhe von zwei Millionen Franken. Die Einwohner der Gemeinde befürchten nun Steuererhöhungen, die das Haushaltsloch stopfen sollen. Das schreibt die Schweizer Zeitung „NZZ am Sonntag“.
Auch andernorts in der Schweiz sehen sich Gemeinden mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Wie die Zeitung weiter berichtet, machen in der Züricher Gemeinde Fischenthal die „Kosten für Soziales und Sonderschulung“ mittlerweile 87 Prozent der Steuereinnahmen aus.
In Grellingen im Kanton Basel-Landschaft haben sich die Ausgaben für Sozialhilfe laut dem Fernsehsender SRF innerhalb der vergangenen vier Jahre verdoppelt. Die 76 Sozialfälle kosten die 1.800 Einwohner kleine Gemeinde jährlich 840.000 Franken. Die Steuereinnahmen belaufen sich auf drei Millionen Franken. Die Sozialhilfequote in Grellingen beträgt 4,22 Prozent. Der kantonale Durchschnitt liegt mit 2,5 Prozent deutlich niedriger. „Wir sind machtlos“, sagte Gemeindepräsident Hans-Peter Hänni dem SRF. Schuld seien die vielen günstigen, unsanierten Wohnungen entlang der Hauptstraße. Die würden, sagt Hänni, von „normalen Menschen mit einem gewissen Einkommen“ nicht gemietet werden.
Die Gemeinde erhöht nun den Druck auf die Eigentümer. Sie sollen die Wohnungen sanieren und damit die Mietpreise nach oben treiben. Dann, so die Kalkulation der Ortsverwaltung, können sich die Leistungsempfänger die Wohnungen nicht mehr leisten und würden auch nicht mehr die Kasse der Gemeinde belasten. Zudem müssen die Sozialhilfeempfänger die Mieten fortan selbst überweisen. Bisher tat dies das Sozialamt. Die Aargauer Gemeinde Riniken hatte Wohnungseigentümer sogar aufgefordert, nicht mehr an Sozialhilfeempfänger zu vermieten. In Riniken stiegen die Kosten für die Hilfsleistungen in zwei Jahren um 300 Prozent.
Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), kritisiert derlei Maßnahmen. „Kantone und Gemeinden versuchen, durch tiefere Leistungen oder andere Maßnahmen den Zuzug von Bedürftigen zu erschweren oder gar zu verunmöglichen“, so Wolffers zur „NZZ am Sonntag“. Das sei eine „bedenkliche Entwicklung“. Er fordert eine Korrektur des Systems. Die Kosten für die Existenzsicherung müssten gerechter verteilt werden und nicht weitgehend von den Gemeinden allein getragen werden. Die Kantone könnten sich beispielsweise in einem gewissen Maße beteiligen, so der Vorschlag. Außerdem fordert Wolffers landesweite Mindeststandards für den Grundbedarf der Bürger.
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