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Schulden-Showdown im Kanzleramt: Fünf Themen des Tages

(Bloomberg) -- Michael Nienaber über tickende Uhren. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages täglich direkt in ihre Mailbox.

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Dreieck unter Druck

Für die Ampelkoalition und Bundeskanzler Olaf Scholz wird es langsam eng. Wenn der Zeitplan halten und der Bundeshaushalt 2024 vor Weihnachten durch den Bundestag kommen soll, muss eine Einigung noch in dieser Woche her. Auch deshalb hat Vizekanzler Robert Habeck seine Reise zur Klima-Konferenz in Dubai abgesagt. Die Lösung des Haushaltsproblems hat oberste Priorität. Seit dem Wochenende verhandelt die intern das “obere Dreieck” genannte Konstellation Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner fast pausenlos darüber, wie das Haushaltsloch von mindestens 17 Milliarden Euro, das durch das Karlsruher Schock-Urteil entstanden ist, im kommenden Jahr gestopft werden soll.

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Lindner sprach zuletzt von roten Linien, was die Gespräche im Kanzleramt nicht erleichtern dürfte. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr ist für den FDP-Chef ein rotes Tuch. Ebenso kategorisch lehnt Lindner höhere Steuern ab. An beiden Forderungen wird Lindner am Ende wohl aber nicht festhalten können. Auch Scholz mit der SPD und Habeck mit den Grünen sind sich bewusst, dass sie sich bewegen müssen. Für Scholz ist dabei die Rücknahme der Erhöhung des Bürgergelds sakrosankt und auch rechtlich ausgeschlossen.

Denkbar sind hingegen Kürzungen an anderer Stelle — etwa das Streichen des Steuerprivilegs für Diesel und Kerosin. Ob dies ausreichen wird, ist aber fraglich. Somit bleibt es spannend, ob dem Dreieck die Quadratur des Kreises noch vor der Kabinettssitzung am Mittwoch gelingt — oder ob das neue Jahr mit einem Not-Haushalt beginnt.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Rainer Bürgin, Stephan Kahl, Alexander Kell und Boris Groendahl: Schnabel schwenkt, AT1 von der Bank an der Ecke, Eile mit Weile, Durststrecke, und China-Eintrübung.

Schnabel schwenkt

Eine EZB-Rätin, die am stärksten dem Falken-Lager zugerechnet wird, hat bei der Inflation eine “bemerkenswerte” Verlangsamung konstatiert und den Markt damit bestärkt, auf eine Zinssenkung bereits im März zu wetten. Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel sagte im Reuters-Interview, die vergangene Woche veröffentlichten Verbraucherpreisdaten machten eine weitere Straffung der Geldpolitik “eher unwahrscheinlich”. Sie wollte sich nicht zu der Möglichkeit äußern, dass eine Senkung sogar innerhalb von sechs Monaten erfolgen könnte. Am Geldmarkt wird eine Zinssenkung um 25 Basispunkte bis März nun fast voll eingepreist, bis Ende 2024 werden 1,5 Prozentpunkte Lockerung erwartet. Bunds setzen angesichts dessen ihre jüngste Rally fort. Die Rendite zehnjähriger Anleihen sank um 4 Basispunkte, bei italienischen BTP ging es sogar 7 Bp abwärts. Die Erzeugerpreise im Euroraum sind im Oktober im Jahresvergleich um 9,4% gesunken, wogegen sie zum Vormonat 0,2% anzogen. Die EZB-Umfrage unter Verbrauchern ergab indessen wie vor einem Monat auf Zwölf-Monats-Sicht die Erwartung von 4% Teuerung.

AT1 von der Bank an der Ecke

Investoren von AT1-Papieren müssen in diesem Jahr durch ein Wechselbad der Gefühle gegangen sein. Erst die Schockstarre nach den Milliardenverlusten in Folge des Credit-Suisse-Absturzes. Dann das Wiederaufleben der eigenkapitalähnlichen Instrumente in den vergangenen Wochen, unter anderem mit einer zehnfach überzeichneten UBS-Transaktion. Bislang kamen die Papiere allerdings fast immer von großen Banken. Für kleinere Institute haben sich Emissionen aufgrund geringer Volumina und hoher Kosten schlichtweg nicht gelohnt. Das könnte sich nun in Deutschland ändern. Mindestens eine Primärbank aus dem genossenschaftlichen Sektor will den Markt anzapfen, zwei weitere Institute sollen ebenfalls bereitstehen. Die Idee: Die Emissionen der drei Banken werden komplett von einem Fonds übernommen, der von der Schweizer ACM Alpstein Capital Management angeschoben wird. Durch die Privatplatzierung sinken die Transaktionskosten für die beteiligten Banken. Schon im ersten Quartal des kommenden Jahres soll es soweit sein.

Eile mit Weile

Der Chemiedistributeur Brenntag treibt die operative und rechtliche Entflechtung seiner beiden Geschäftsbereiche Essentials und Specialties voran und rüstet sich damit für eine mögliche Aufspaltung. Aus den beiden Sparten sollen zwei eigenständige und unabhängige Geschäftsbereiche werden, die von einer “schlanken Konzernzentrale” unterstützt werden, teilte der DAX-Konzern anlässlich seines Kapitalmarkttages in London mit. Brenntag-Aktien fielen um bis zu 2,7% und notierten zuletzt 1,7% niedriger bei 76,56 Euro. Analysten von Jefferies zufolge (Halten, Kursziel: 70 Euro) sind größere Veränderungen nicht vor 2026 zu erwarten. Aussagen zur Gewinnprognose für 2023 oder zur Verlängerung des Rückkaufs fanden sich in der Mitteilung nicht. “Mit der jetzt eingeleiteten Entflechtung kreieren wir Optionalitäten und bereiten Brenntag bis 2026 auf die nächsten strategischen Schritte vor”, so Brenntag-Vorstandschef Kohlpaintner. Aktivistische Investoren haben das Essener Unternehmen aufgefordert, die Trennung der Geschäftsbereiche einzuleiten. Brenntag hatte daraufhin erklärt, dass es Entscheidungen nicht überstürzen wolle.

Durststrecke

Weil Wohnraum immer knapper wird, könnten die Sterne für Deutschlands Vermieter langfristig grundsätzlich kaum besser stehen. Wenn die steigenden Zinsen nicht wären, die auch den größten von ihnen, Vonovia, zu Verkäufen zwingen, um Schulden abzubauen. Vorstandschef Rolf Buch erklärt im Interview mit Bloomberg seinen Balanceakt: Besicherte Schulden werden mit neuen refinanziert, unbesicherte — wie viele Anleihen — hingegen über Verkäufe abbezahlt. Dabei versucht Buch, sich nicht allzu tief ins eigene Fleisch zu schneiden und eher jene Gewerbeimmobilien aus Deutsche-Wohnen-Beständen abzustoßen, die Vonovia ohnehin nicht behalten wollte. Das gelingt nicht immer, und Vonovia musste auch einige Wohnungen unter Buchwert abgeben. Aber von ihren Tiefstwerten im März hat sich die Aktie bereits erholt. Angesichts des weiterhin schwachen Neubaus, der hohen Nachfrage und den der Inflation hinterher hinkenden Mietsteigerungen sieht Buch für Vonovia schon wieder Silberstreifen am Horizont. Mieter haben hingegen weniger Grund zur Freude. Bei Gewerbeimmo-Sorgenkind Signa verlangen einige Gläubiger nun einen fomellen Ausschuss, um mehr Transparenz im Insolvenzverfahren zu erreichen.

China-Eintrübung

Moody’s Investors Service hat den Ausblick für chinesische Staatsanleihen auf negativ gesenkt. Der Einsatz fiskalischer Anreize zur Unterstützung lokaler Regierungen und die Abwärtsspirale im Immobiliensektor des Landes stellten Risiken für die Wirtschaft des Landes dar, so die Ratingagentur. Das chinesische Finanzministerium zeigte sich enttäuscht über die Herabsetzung des Ausblicks. Die versteckte lokale Verschuldung würde allmählich reduziert und Risiken abgebaut. Die Sorge über den Wachstumsausblick sei unbegründet. Im Zuge der sich verschärfenden Immobilienkrise Chinas ist die Kreditaufnahme zum wichtigsten Mittel zur Stützung der Wirtschaft geworden. Daten aus der vergangenen Woche zeigten, dass sowohl das verarbeitende Gewerbe als auch der Dienstleistungssektor im November schrumpften, was die Überzeugung stärkte, dass mehr staatliche Maßnahmen erforderlich sind. Aktien in China und in Hongkong gaben den dritten Tag in Folge nach. Der MSCI China Index rutschte um mehr als 2% ab und fiel auf den niedrigsten Schlussstand seit November 2022.

Was sonst noch passiert ist:

  • Wettgemachte Verluste

  • Schweizer Steuerservice

  • Putin reist

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