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Scholz will Deutschland zum Garanten europäischer Sicherheit machen

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Deutschland mit einem neuen strategischen Konzept zu einem der Hauptgaranten europäischer Sicherheit machen. "Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur, und die Nationale Sicherheitsstrategie, die wir in wenigen Monaten beschließen werden, wird diesem Umstand Rechnung tragen", schreibt Scholz in einem am Montag veröffentlichten Beitrag für das US-Medium "Foreign Affairs".

Die Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland auf die neue Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einstellen. Sie soll bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar kommenden Jahres vorgestellt werden.

"Die Welt darf nicht zulassen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten", schreibt Scholz. Deutschland komme die Aufgabe zu, "als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen". Dazu müsse Deutschland in die Bundeswehr investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, die militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.

In den letzten drei Jahrzehnten seien sicherheitspolitische Entscheidungen vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas getroffen worden, schreibt der Kanzler. "Jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten gegenüberstehen, in erster Linie ausgehend von Russland." Dazu gehörten potenzielle Angriffe auf das Bündnisgebiet, Cyberangriffe "und sogar die entfernte Möglichkeit eines nuklearen Angriffs, mit dem Putin auf wenig subtile Weise gedroht hat".