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Scholz will Auswirkungen des NPD-Urteils auf andere Fälle prüfen

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Karlsruher Urteil zur Finanzierung der früheren NPD begrüßt und angekündigt, mögliche Auswirkungen auf andere Fälle zu prüfen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätige, "dass man den Feinden der Freiheit nicht viel Raum bieten darf", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Man werde sich nun genau anschauen, "was uns das in anderen Zusammenhängen sagt, die uns interessieren können".

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen entschieden, dass die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich im vergangenen Juni in Die Heimat umbenannt hat, für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Den Antrag hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gestellt.

Anträge auf ein Verbot der NPD waren 2003 und 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Derzeit wird auch über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Dies könnte nur von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragt werden.