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Scholz’ Traum vom grünen Wirtschaftswunder ist ausgeträumt
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Olaf Scholz war als Bundeskanzler mit dem Versprechen angetreten, aus der Herausforderung des Klimawandels eine “neue industrielle Revolution” zu machen, und damit ein Jahrzehnt dynamischen Wachstums auf den Weg zu bringen.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode scheint dieses Ziel immer mehr außer Reichweite.
Die Energiekrise in Folge des Kriegs in der Ukraine, die globale Konjunkturflaute und die Inflation haben seiner Regierung das Leben nicht einfacher gemacht. Aber die Ampelkoalition und der sozialdemokratische Kanzler persönlich haben sich die Probleme zu einem Gutteil auch selbst zuzuschreiben.
Als die ersten Anzeichen einer Abwehrhaltung in der Wählerschaft zu Grabenkämpfen zwischen seinen zerstrittenen Koalitionspartnern führten, versäumte es Scholz, durchzugreifen und ließ monatelanges Gezänk über wichtige Teile seines Plans an sich abperlen.
“Dieses permanente Vor und Zurück schadet”, sagt Jasmin Gröschl, Senior Economist Europe bei der Allianz. “Innerhalb der Koalition haben wir unterschiedliche Meinungen, die sich teilweise sogar widersprechen. Das verunsichert die Bevölkerung, aber auch die Unternehmen und führt dazu, dass weniger investiert und der Standort in Frage gestellt wird.”
Scholz selbst schiebt die Schuld auf die deutsche Bürokratie, die seine Pläne immer wieder durchkreuze und die Dynamik des Programms bremse, das für den Kampf gegen den Klimawandel wesentlich ist.
Doch das Gefühl, dass das Land unter seiner Führung abdriftet während sich die globale Ordnung neu sortiert und wenige hundert Kilometer östlich ein Krieg tobt, breitet sich aus und bringt auch der rechtsextremen AfD immer mehr Zulauf.
Die Übellaunigkeit in der Ampel und im ganzen Land steht in scharfem Kontrast zu den kühnen Versprechungen, mit denen der Kanzler beim Amtsantritt seiner “Fortschrittskoalition” Ende 2021 angetreten war. Gemeinsam mit Grünen und FDP wollte er Deutschland bis 2045 klimaneutral machen und zugleich, oder genauer gesagt: dadurch ein neues Wirtschaftswunder auslösen.
“Unser Land steht vor einer guten Zukunft”, sagte Scholz im März der Lausitzer Rundschau. “Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen.”
Auch ein halbes Jahr später sieht man weit und breit nicht viel von Wachstumsraten, geschweige denn dem versprochenen Boom. Die Europäische Kommission sieht die deutsche Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 0,4% schrumpfen — Schlusslicht in der Europäischen Union.
Der Verband der Chemischen Industrie erklärte diese Woche, dass sich alle Indikatoren — von der Produktion über die Preise bis hin zum Umsatz — im zweiten Quartal abgeschwächt hätten und eine weitere Verschlechterung zu erwarten sei.
Die von China ausgehende globale Schwäche ist eine der Hauptursachen und trifft die exportorientierte deutsche Produktionsbasis ins Mark. Auch die Aufmerksamkeit der Wähler richtet sich immer stärker auf die konjunkturelle Lage, die von dem versprochenen Aufschwung durch die grüne Wende weit entfernt ist.
Gewiss ist dieses Versprechen langfristig ausgelegt und wäre es unrealistisch, rasche Erfolge zu erwarten. Doch ist es für das Wahlvolk offensichtlich, dass der Beginn chaotisch war. Nach einer aktuellen Umfrage der ARD sind nur 19% mit der Regierung zufrieden, 79% hingegen unzufrieden.
Die Menschen reagierten inzwischen schon allergisch auf den Begriff “Energiewende”, und der Kanzler würde der Sache sehr helfen, wenn er diesen Begriff nicht mehr verwenden würde, sagt ein hochrangiger Sozialdemokrat, der nicht namentlich genannt werden möchte.
Die Dysfunktionalität der Ampelkoalition ist ebenfalls nicht hilfreich. Diese zeigte sich besonders drastisch in dem erbitterten Streit um den als “Heizungshammer” in die Berliner Annalen eingegangenen verkorksten Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot neuer Gas- und Ölheizkessel. Der stieß auf Widerstand des liberalen Koalitionspartners — von Scholz mindestens toleriert — und zwang Habeck schließlich, das Gesetz erheblich zu entschärfen. Immobilienbesitzer haben nun mehr Zeit für die Erneuerung ihrer Anlagen, und von der ursprünglich geplanten Emissionsreduktion blieben nur noch drei Viertel übrig.
“Die Unternehmen wären bereit, mehr in die grüne Transformation zu investieren, wenn sie wüssten, wie geht es weitergeht, worauf wir uns verlassen können”, sagte Gröschl von der Allianz. “Aber das haben wir nicht.”
Scholz selbst beklagt sich immer wieder über bürokratische Hemmnisse und forderte in diesem Monat Maßnahmen zum Abbau von Vorschriften auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Mit “Schulterschluss” und “Deutschland-Pakt” appellierte er sogar an die Abgeordneten der Opposition, ihm dabei zu helfen — ein Schritt, der von einigen Kommentatoren als Zeichen der Verzweiflung gewertet wurde.
“Ihre Klimapolitik wird von den Menschen im Land mehrheitlich nicht mitgetragen”, konterte Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU daraufhin im Bundestag.
Eine weitere große Bremse für Wachstum und Investitionen sind die Energiekosten. Die Gas- und Strompreise liegen zwar unter den Rekordwerten des vergangenen Jahres, sind aber immer noch zwei- bis dreimal so hoch wie vor der russischen Invasion in der Ukraine.
Während die Energiewende Deutschland eines Tages vor geopolitischen Verwerfungen bei der Versorgung mit fossilen Brennstoffen und vor politischem Druck aus Ländern wie Russland schützen könnte, bereitet sie derzeit nur Kopfschmerzen und droht, Unternehmen ins Ausland zu treiben.
Habeck versucht, energieintensive Unternehmen mit Subventionen zu unterstützen, um ihnen die Umstellung auf eine CO2-freie Produktion zu erleichtern, aber sowohl Scholz als auch FDP-Finanzminister Christian Lindner stehen mit der Begründung auf der Bremse, dass das wirtschaftlich nicht sinnvoll sei.
Außerdem würde dies die Schulden weiter in die Höhe treiben, nachdem das Kabinett im Juli bereits einen Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 212 Milliarden Euro beschlossen hat.
Noch beunruhigender ist nach Ansicht einiger Ökonomen das Fehlen eines durchdachten Gesamtplans.
“Die Politik ist hier auf dem falschen Weg”, sagt Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die meint, dass das Land radikalere Maßnahmen wie die Öffnung der Märkte braucht. “Sie versucht, mit hohen Subventionen den Status quo zu erhalten, aber das wird nicht funktionieren.”
Grimm empfiehlt stattdessen, energieintensive Vorprodukte stärker über Importe zu beschaffen, statt sie mit Subventionen im Land zu halten. Außerdem sollte ein größerer Fokus auf Emissionshandel und Investitionen in die Infrastruktur gelegt werden und über neue Handelsabkommen die Lieferketten diversifiziert werden, empfiehlt die Wirtschaftsweise.
Eine zweitägige Regierungsklausur im brandenburgischen Schloss Meseburg sollte Anfang des Monats neue Antworten auf die wirtschaftlichen Probleme finden, endete jedoch ohne einen großen Wurf.
Martin Moryson, Chefvolkswirt Europa bei der DWS, zog dennoch ein positives Resümee und stellte fest, dass die “unglaubliche Widerstandsfähigkeit” des Lands trotz der aktuellen Krisen zeige, dass es noch zu früh sei, Deutschland als Motor des europäischen Wachstums abzuschreiben.
“Die Regierung hat im Meseberger Programm klar erkannt, dass die Herausforderung im Abbau der staatlichen Bürokratie liegt”, sagte er. “Ich glaube, dass sich hier in absehbarer Zeit etwas verbessern wird.”
Scholz seinerseits versucht, die immer stärker abbröckelnde Wählerzustimmung für seine Partei und die Koalition insgesamt zurückzugewinnen, indem er sich ihre Frustration zueigen macht.
“Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid”, erklärte er am 6. September im Bundestag. “Und ich bin es auch.”
Überschrift des Artikels im Original:Scholz’s Dream of Climate Revolution to Revive Germany Is Dying
--Mit Hilfe von Petra Sorge.
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