Scholz spielt bei China-Einstieg im Hamburger Hafen auf Zeit

(Bloomberg) -- Bundeskanzler Olaf Scholz hat Berichte dementiert, wonach er bereits eine Entscheidung über den umstrittenen Verkauf einer Beteiligung an einem Hamburger Containerterminal an den staatlichen chinesischen Schifffahrtskonzern Cosco Shipping Holdings Co. getroffen habe.

“Es ist noch nichts entschieden und es sind noch viele Fragen zu klären”, sagte Scholz am Freitag vor Journalisten in Brüssel zu dem möglichen Geschäft. Er stellte klar, dass das chinesische Staatsunternehmen nicht den gesamten Hamburger Hafen kaufen wolle, sondern nur eine Minderheitsbeteiligung an einem der vier Hamburger Containerterminals.

Der Kanzler hat das Geschäft bisher nicht zur Diskussion im Kabinett gestellt, und Berichte, dass Scholz dazu neige, an dem Projekt festzuhalten, haben einen Streit innerhalb der Koalition ausgelöst, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person berichtete. Die nächste Kabinettssitzung findet am Mittwoch statt, was die letzte Gelegenheit wäre, bevor die Transaktion genehmigt wird.

Nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht muss die Regierung innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe eines geplanten ausländischen Investitionsvorhabens Einspruch erheben. Geschieht dies nicht, gilt das Geschäft als genehmigt. Die Frist für das Cosco-Geschäft läuft nächste Woche ab.

Gefahr der ‘Erpressung’

Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnt den geplanten Kauf - ebenso wie seine Kollegen aus dem Außen-, Finanz-, Verteidigungs- und Innenministerium - mit dem Argument ab, der Hamburger Hafen sei Teil der kritischen Infrastruktur des Landes. Habeck setze sich derzeit für eine Verlängerung der Frist ein, um eine Diskussion innerhalb der Regierung zu ermöglichen, sagte die Person.

Habeck wollte sich am Freitag nicht direkt zu dem Thema äußern, wies aber auf die Gefahr hin, sich in eine zu große Abhängigkeit von einem Land wie China zu begeben.

“Wir haben gelernt, dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann ihre eigenen Interessen verfolgen, um uns zu erpressen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind”, sagte er in Hamburg mit Blick auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten. “Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.

Scholz, der von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg war, hat immer noch enge Verbindungen zur SPD-geführten Regierung der Hansestadt. Laut informierten Personen plant er, am 4. November nach China zu reisen. Die Bundesregierung hat die Reise noch nicht bestätigt.

Im jüngsten Streit um die längere Nutzung der Kernenergie in Deutschland nutzte Scholz seine Autorität als Bundeskanzler, um eine Verlängerung bis April gegen den Willen Habecks durchzusetzen.

Überschrift des Artikels im Original:Scholz Tries to Quell Dispute Over Port Deal with China’s Cosco

--Mit Hilfe von Michael Nienaber.

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