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Scholz verspricht Hilfe für Häfen und maritime Wirtschaft

Bernd von Jutrczenka/dpa

Bremen (dpa) - Die nationale Hafenstrategie soll laut Kanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten konkrete Gestalt annehmen. «Mir ist wichtig, dass sie noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen wird», sagte der SPD-Politiker auf der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) in Bremen. «Die Zeiten, in denen die Häfen, die Seeschifffahrt und die maritime Wirtschaft zwar wahrgenommen, aber nicht wichtiggenommen wurden, die sind vorbei.»

Damit die neue Strategie erfolgreich sein könne, brauche es eine europäische Hafenpolitik zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs und höhere Investitionen in die Zukunft der Häfen - von Reedereien, Logistikern und vom Staat. «Der Bund bekennt sich klar zu seinem Teil der Verantwortung für leistungsstarke und zukunftssichere Häfen mit den notwendigen Hafeninfrastrukturen», sagte Scholz. «Ich weiß, aus Sicht der Länder gehört dazu auch eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Ich weiß es.» Konkrete Zusicherungen machte der Kanzler nicht.

«Zeitenwende» gefordert

Die Küstenländer und die Hafenwirtschaft hatten eine «Zeitenwende» bei der Finanzierung der Seehäfen gefordert. Allein für die Infrastruktur in den Häfen, die unter die Zuständigkeit der Länder fällt, seien rund 400 Millionen Euro im Jahr nötig. Die Forderung wird mit gestiegenen Kosten begründet. Diese hätten sich seit 2005 ungefähr verzehnfacht. Seitdem zahlt der Bund jährlich 38,3 Millionen Euro an die Länder.

«Ich glaube, dafür könnte man heute keine größere Kindertagesstätte oder keine Schule mehr bauen. Für eine nationale Hafenstrategie ist das definitiv zu wenig», kritisierte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Es sei bemerkenswert, welche Ressourcen in anderen Ländern für Häfen zur Verfügung gestellt würden – sei es in Rotterdam, Antwerpen, Danzig oder Göteborg. «Wir sind sicher gut beraten, die Infrastruktur unserer Häfen in Deutschland mit der gleichen Konsequenz und möglichst auch im gleichen Tempo anzupassen.»

Habeck hofft auf Windbranche

Der Bund sei keinesfalls mit leeren Händen gekommen, «sondern mit vollen Armen», betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Sein Ministerium könne Einzelprojekte im Rahmen der Energiewende fördern. Über diesen Umweg seien weitere Mittel möglich. Darüber hinaus schaffe der Bau von Konverterplattformen für Windkraftanlagen auf See neue Wertschöpfung für Werften und gebe eine Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen. «Es ist ein Thema von Energiesicherheit und damit von nationaler Sicherheit. Es muss so kommen.»

Der Grünen-Politiker bekräftigte Bremerhaven als zweiten Standort für den Bau von Konverterplattformen. Er sei zuversichtlich, «dass wir Konverterbau hier an der Küste im Westen und in Rostock erleben werden». In Konverterstationen wird der Strom von Windrädern gebündelt und für den möglichst verlustfreien Weitertransport zur Küste in Gleichstrom umgewandelt. Nach Angaben der Bundesregierung wird erwartet, dass von 2026 bis 2045 allein für den deutschen Markt 33 Plattformen benötigt werden, die jeweils ein Auftragsvolumen bis zu 2 Milliarden Euro hätten.

Auch zum geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA nahm Habeck Stellung. Er habe mit Blick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung keine Bedenken, bekräftigte er.

«Das will ich ausdrücklich sagen. Es ist ein Unterschied zwischen einem chinesischen Unternehmen und einem europäischen wie MSC.» Ähnlich äußerte sich Habeck auch am Dienstag. Die weltgrößte Containerreederei MSC hatte angekündigt, bei der HHLA einzusteigen. Eine knappe Mehrheit an der Gesellschaft soll aber bei der Stadt Hamburg bleiben. «Das ist eine reine wirtschaftliche Entscheidung», sagte Habeck.

Die NMK gilt als zentrale Veranstaltung der Bundesregierung zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft und zugleich als das größte Branchentreffen. In Bremen diskutieren bis Freitag rund 800 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung unter dem Motto «Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten». Im Fokus stehen unter anderem die Hafenstrategie, die Finanzierung des Hafenausbaus und der Infrastruktur, die Sicherheitslage und die Situation auf dem maritimen Arbeitsmarkt.