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Scholz kritisiert 'aufgeregte Stellungnahmen' in Panzer-Debatte

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat "aufgeregte Stellungnahmen" in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert und zu mehr Besonnenheit aufgerufen. Die "Notwendigkeit, alle zehn Minuten etwas sagen zu müssen", dürfe nicht dazu führen, Entscheidungen, "die mit Krieg und Frieden zusammenhängen", schlicht "mal so aus der Hand zu schütteln", sagte Scholz am Freitag in Berlin. Deutschland werde in Fragen der weiteren Unterstützung für Kiew "immer eng abgestimmt und koordiniert mit unseren Freunden und Verbündeten" handeln, betonte er.

Es gehe dabei auch um die Sicherheit Deutschlands und Europas, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Iraks neuem Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani. Mit Blick auf die Debatte um die mögliche Lieferung der Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 betonte Scholz, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstütze trotz der "lauten Kommentierungswelten" in Berlin die besonnene Haltung der Bundesregierung, die Entscheidungen sorgfältig vorbereite.

Nach einem ersten Vorstoß Polens hatte auch Finnland am Donnerstag vorsichtige Bereitschaft angedeutet, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu überlassen. Damit wächst der Druck auf Scholz und die Ampel-Regierung, auf die monatelangen Forderungen und Bitten Kiews nach schweren Waffen einzugehen. Oppositionspolitiker und auch einzelne Vertreter aus dem Regierungslager fordern die Regierung auf, der Ukraine auch Kampfpanzer deutscher Bauart zu liefern.

Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden. Daher müsste ihre Weitergabe an Dritte von Deutschland genehmigt werden.