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Scholz erneut vor Cum-Ex-Ausschuss: Wie gefährlich wird es für ihn?

Der Bundeskanzler muss wieder vor dem Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal aussagen. - Copyright: Getty Images
Der Bundeskanzler muss wieder vor dem Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal aussagen. - Copyright: Getty Images

Für Olaf Scholz (SPD) ist der Platz ganz rechts auf der Senatsbank im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft ein altbekannter. Nur wird er dort am Freitag nicht mehr als Bürgermeister Platz nehmen, sondern als Bundeskanzler und Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum "Cum-Ex"-Skandal. Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben.

Worum geht es in der Hamburger Steueraffäre?

Im Fokus stehen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch in einem vertrackten System verschoben und sich dann Steuern erstatten ließen, die nie gezahlt wurden.

Scholz – damals noch Bürgermeister – hatte sich 2016 und 2017 mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung 2016 Rückforderungen für zu Unrecht erstattete Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank in die Verjährung laufen lassen. Eine Forderung über 43 Millionen Euro wurde 2017 erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung erhoben. Gegen Olearius wurde zum Zeitpunkt der Treffen schon wegen "Cum-Ex"-Geschäften ermittelt.

Wie geht der Kanzler in die Vernehmung?

Der Bundeskanzler bestreitet jede Einflussnahme auf Steuerentscheidungen zur Warburg Bank. Erst vergangene Woche betonte er bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin, dass der Ausschuss seit seiner Einsetzung Ende 2020 keine Erkenntnis über eine solche Einflussnahme erbracht habe. "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird", sagte er.

Bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss hatte sich Scholz hinsichtlich der Treffen auf Erinnerungslücken berufen. Jüngst bekanntgewordene Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Köln, die im Zusammenhang mit den "Cum-Ex"-Geschäften der Warburg Bank auch gegen den früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (beide SPD) ermittelt, werfen jedoch weitere Fragen auch nach dem Zustandekommen der Treffen auf. Der Druck auf Scholz war zuletzt gestiegen.

Worum geht es bei den Erinnerungslücken?

Scholz hat zwar bestätigt, dass er 2016 und 2017 mit Olearius und Warburg zusammengekommen ist. Die Treffen waren durch die Veröffentlichung von Einträgen aus Olearius Tagebüchern, die im Zuge der Ermittlungen gegen den Banker von der Staatsanwaltschaft sichergestellt worden waren, bekanntgeworden. An die Inhalte der Gespräche könne er sich aber nicht mehr erinnern, sagte Scholz im April vergangenen Jahres vor dem Ausschuss. Dennoch schloss er eine Einflussnahme aus, die eine "politische Dummheit" gewesen wäre, hatte er damals gesagt und ergänzt: "Dazu neige ich nicht."

Was hat es mit den strafrechtlichen Ermittlungen auf sich?

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die SPD-Politiker Pawelczyk und Kahrs sowie die damals im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen für die Warburg Bank zuständige Beamtin wegen des Verdachts der Begünstigung der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften. Kahrs und Pawelczyk hatten sich laut den bekanntgewordenen Tagebucheinträgen von Olearius dafür eingesetzt, dass der Bank-Mitinhaber Scholz bei einem Treffen im Rathaus von den Steuerproblemen berichten kann.

Gegen Scholz richten sich die Ermittlungen nicht. Auch die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft lehnte es erst in der vergangenen Woche ab, Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen ihn einzuleiten. Die Beschwerde eines renommierten Strafrechtlers wurde mit der Begründung abgewiesen, dass es keinen Anfangsverdacht gebe. Gleiches gelte für Scholz' Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war.

Was haben die Kölner Ermittlungen bisher ergeben?

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, lehnt die Staatsanwaltschaft Auskünfte dazu ab. Kürzlich wurden jedoch dem Untersuchungsausschuss in Hamburg Akten aus Köln überstellt. Medienberichten zufolge, die von Ausschussmitgliedern bestätigt wurden, wird darin der Verdacht geäußert, dass Dokumente im Zusammenhang mit "Cum-Ex" fehlen und in den Behörden E-Mails gelöscht worden sein könnten. Außerdem wurde ein WhatsApp-Chat der verdächtigten Finanzbeamtin bekannt, in dem diese 2016 einer Kollegin geschrieben hatte, dass ihr "teuflischer Plan" aufgegangen sei. Kurz zuvor war entschieden worden, die Forderungen gegen die Warburg Bank verjähren zu lassen.

Kann der "Cum-Ex"-Skandal für den Kanzler gefährlich werden?

Bislang hat die Befragung von mehr als 50 Zeugen im "Cum-Ex"-PUA keinen Beleg dafür erbracht, dass Scholz die Unwahrheit sagt. Allein, dass er sich auf Erinnerungslücken beruft und somit wenig Transparenz schafft, wertet die Opposition jedoch als Schaden für die Demokratie. Dass Scholz es gut versteht, sich bei parlamentarischen Untersuchungen bedeckt und damit am Ende politisch schadlos zu halten, hat er schon bei der Aufarbeitung des von gewaltsamen Krawallen überschatteten G20-Gipfels 2017 in Hamburg durch einen Sonderausschuss der Bürgerschaft gezeigt.

Ist es mit der zweiten Aussage Scholz vor dem PUA getan?

Voraussichtlich nicht. CDU und Linke hatten versucht, die Vernehmung des Kanzlers an diesem Freitag zu verschieben, da sie die Ermittlungsakten aus Köln eingehend studieren wollten, um Scholz dann mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen konfrontieren zu können. SPD und Grüne lehnten dies ab. Außerdem will die Opposition den Untersuchungsauftrag des Ausschusses um die "Cum-Ex"-Geschäfte der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank erweitern. Er gehe deshalb fest davon aus, dass der Kanzler noch ein drittes Mal vor dem Ausschuss erscheinen müsse, sagte der Linken-Obmann Norbert Hackbusch.

DPA / cb