Deutsche Märkte geschlossen

Scholz-Berater kritisieren Konjunkturpaket der Bundesregierung

In einer noch unveröffentlichten Analyse rät der Wissenschaftliche Beirat genau von dem ab, was die Bundesregierung beschlossen hat: einer Ankurbelung der Nachfrage.

Mit einem 170 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket will die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln. Foto: dpa

An Pfingsten stellte der Wissenschaftliche Beirat dem Bundesfinanzministerium und dessen Minister Olaf Scholz (SPD) eine brisante Analyse zu. Das Gremium, in dem namhafte Ökonomen wie Ifo-Chef Clemens Fuest sitzen, warnt den Bundesfinanzminister vor zu viel Krisenaktivismus.

„Angesichts der vielfältigen Unsicherheiten, unter denen die Politik gegenwärtig agieren muss, empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat, hinsichtlich weiterer Maßnahmen aktiver Konjunkturpolitik zurückhaltend zu agieren“, schreibt der Beirat in der fünfseitigen Analyse, die dem Handelsblatt vorliegt.

Insbesondere von großen Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage raten die Ökonomen ab. „Trotz der Schwere der Krise handelt es sich bislang um keinen typischen Fall einer Krise, die die üblichen konjunkturpolitischen Maßnahmen erfordert.“

Scholz, so viel lässt sich sagen, hat das Gutachten so gut wie ignoriert. Wenige Tage später legte die Bundesregierung ein rund 170 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm auf, das Scholz als „klassisch sozialdemokratisch“ charakterisierte. So will die Bundesregierung durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und durch einen einmaligen Familienbonus in Höhe von 300 Euro je Kind die Nachfrage ankurbeln. „Das ist genau der konjunkturelle Impuls, den die Wirtschaft gebraucht hat“, ist Scholz überzeugt.

Sein unabhängiges Beratergremium sieht das völlig anders. Auch wenn die Stellungnahme des Beirats wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss, in dem das Konjunkturprogramm beschlossen wurde, fertiggestellt worden war, liest sich die Analyse in vielen Absätzen wie eine Kritik an den getroffenen Maßnahmen. Insbesondere das Kernstück des Konjunkturprogramms, die Senkung der Mehrwertsteuer, kritisieren die Berater indirekt.

„Eine konjunkturpolitische Erhöhung der Kaufkraft würde sich angesichts der bestehenden strukturellen Veränderungen vermutlich auf die Produkte richten, die ohnehin knapp sind, also eher die bestehende Überhitzung in diesen Sektoren verstärken“, warnt das Gremium.

Die Coronakrise sei „in erster Linie, aber nicht ausschließlich eine angebotsseitige Krise. Daher muss es vordringliches Ziel der Politik sein, so gut wie möglich diese angebotsseitigen Probleme zu vermindern“, schreiben die Ökonomen weiter und präsentieren eine Reihe von Vorschlägen.

So „könnte insbesondere eine Ausweitung des Verlustrücktrags beitragen, um die Liquidität bislang profitabler Unternehmen zu sichern“. Zusätzlich schlagen die Ökonomen bessere Abschreibungsregeln für die Wirtschaft vor.

Immerhin: Diese Vorschläge hat die Bundesregierung in ihr Konjunkturprogramm aufgenommen. Der steuerliche Verlustrücktrag, also die steuerliche Verrechnung von Verlusten aus der Gegenwart mit Gewinnen aus der Vergangenheit, wird ebenso ausgeweitet wie die Abschreibungsregeln, auch wenn sich Ökonomen und Wirtschaftsvertreter an diesen Stellen noch mehr Großzügigkeit gewünscht hätten.

Grundsätzlich müsse die Politik bei allen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung darauf achten, „dass die Konzepte weder die finanziellen Möglichkeiten des Staats überdehnen, noch in einer Weise in die Struktur der sozialen Marktwirtschaft eingreifen, dass sie dieses System dauerhaft beschädigen“, warnt der Beirat.

So dürfe Konjunkturpolitik nicht mit Verteilungspolitik vermengt werden. „Ob die Coronakrise zu distributiven Verwerfungen führt, denen mittel- und langfristig mit verteilungspolitischen Instrumenten begegnet werden muss, lässt sich aktuell noch nicht absehen.“ Auch dürfte Konjunkturpolitik nicht zu sehr in den Dienst der Umweltpolitik gestellt werden. Das, so die Ökonomen, würde „die Belastbarkeit der Wirtschaft vollends überfordern“.