Scholz bekräftigt: Keine Alleingänge bei Waffenlieferungen an Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um eine Lieferung von Kampfpanzern in die von Russland angegriffene Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutsche Alleingänge erneut ausgeschlossen. "Deutschland gehört zu den Ländern, die die Ukraine am meisten unterstützen: finanziell, humanitär, aber auch was Waffenlieferungen betrifft", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili zudem. Die bereits zur Verfügung gestellten schweren Waffen seien "entscheidend für die Entwicklung des Konflikts im Osten der Ukraine" und hätten dazu geführt, dass die Ukraine "sehr sichtbar ihr eigenes Land zu verteidigen in der Lage ist". Scholz sagte: "Entlang dieser Linie werden wir auch weiter agieren."

Die US-Botschaft in Berlin hatte Deutschland und andere Verbündete ermuntert, bei der Militärhilfe für die Ukraine "so viel Unterstützung wie möglich" zu leisten. "Wir wissen die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu schätzen und werden uns weiterhin eng mit Berlin abstimmen. Die Politik der Vereinigten Staaten hat sich nicht geändert", hatte die Vertretung auf Twitter geschrieben und dazu auch auf Äußerungen der Botschafterin Amy Gutmann verwiesen. Unklar blieb, ob und welche Absprachen für die öffentlich diskutierte und von der Ukraine geforderte Lieferung westlicher Kampfpanzer gelten. Die Botschaft schrieb zur Unterstützung der Ukraine: "Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst."