Yahoo Finanzen Schnelles Aus für Tegel: Berliner Flughafen schließt Mitte Juni
Der Bund hat den Widerstand gegen die Schließung von Tegel aufgegeben. Staatsgäste sollen nun am Flughafen in Schönefeld begrüßt werden. Tegel wird wohl nie wieder öffnen.
Wie sähe es aus, wenn die Staats- und Regierungschefs zum Start der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands Anfang Juli am neuen Hauptstadtflughafen BER landeten, dann aber nicht etwa gebührend empfangen würden, sondern durch ein schmuckloses Hallengerippe ohne Möbel und Begrüßungsbildschirme laufen müssten? Wenn sie vor ihrem Abflug stehen müssten, weil weit und breit weder Sitzbänke noch Sessel und Tische in Sicht sind?
Beamte der Bundesregierung haben sich seit Wochen den Kopf über diese Frage zerbrochen: im Kanzler- und im Auswärtigen Amt ebenso wie im Verteidigungs-, Innen- und Bauministerium sowie im Verkehrsressort. Seit vielen Monaten bereitet sich die Bundesregierung auf die EU-Ratspräsidentschaft vor. Sie hat in der Coronakrise das Programm bereits mehrfach geändert und stand nun auch noch vor dem Problem, womöglich kein ausgestattetes Regierungsterminal nutzen zu können.
Der Grund: Die Flughafengesellschaft FBB will den Flughafen Tegel mangels Fluggästen in der Pandemie vorübergehend vom Netz nehmen und den Flugverkehr komplett in Schönefeld am neuen Hauptstadtflughafen BER abwickeln. Am Mittwochmorgen haben der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg in der Gesellschafterversammlung beschlossen: Der Flughafen Tegel wird am 15. Juni vorübergehend schließen. Das sagte eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Kurz zuvor hatte das Kanzleramt grünes Licht gegeben, damit der Bund mit dem Vorschlag in die Gesellschafterversammlung gehen konnte.
Es dürfte das schmucklose Ende einer Ära sein, da niemand mehr damit rechnet, dass Tegel jemals wieder öffnen könnte, erst recht nicht für wenige Wochen, etwa von August bis Oktober. Allein den Flughafen erneut zu öffnen würde mindestens zwei Wochen Vorlauf erfordern.
Bund gibt Druck der Flughafengesellschaft nach
Derzeit werden laut Flughafengesellschaft nur zwei Prozent des sonst üblichen Flugverkehrs abgewickelt. Zu wenig, um den Betrieb wirtschaftlich aufrechtzuerhalten. Auch wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lange gefordert hatte, den Flughafen aus Gründen der Versorgungssicherheit offen zu halten: Der Aufsichtsrat votierte mit der Mehrheit der Länder Berlin und Brandenburg gegen den Willen des Bundes. „Jetzt ist der Zeitpunkt, Geld zu sparen“, begründete Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup die Entscheidung. Schließlich leidet die gesamte Branche massiv.
Der Bund sah sich bislang außerstande, bereits Anfang Juni ein anderes Regierungsterminal als das in Tegel zu nutzen und so den „politisch-parlamentarischen Flugbetrieb“ sicherzustellen, wie es im Beamtendeutsch heißt. Die gesamten Planungen seien auf Oktober 2020 ausgerichtet gewesen, den avisierten Eröffnungstermin des BER, mit dem dann auch Tegel binnen sechs Monaten vom Netz gehen sollte.
Entsprechend ist das ohnehin nur als Provisorium vorhandene Gebäude in Schönefeld noch nicht ausreichend mit IT-Technik für die Telefon- und Datenübertragung ausgestattet, wie das Innenministerium auf Nachfrage bestätigte. Die Einrichtung sei „zurzeit nicht abgeschlossen“. Um einen früheren Start als den bislang vereinbarten Oktobertermin zu erreichen, seien „Beschaffung und Einbau zu beschleunigen“.
Es liefen „intensive Planungen aufseiten des Bundes und Abstimmungsgespräche mit der FBB“. Wann das Regierungsterminal fertig eingerichtet sei, müsse der Bund beantworten, sagte Lütke Daldrup auf Nachfrage: „Ich sehe in den letzten drei Wochen sehr viel Engagement auf Bundesseite.“ Es habe sich einiges getan: „Die Einrichtung ist weit vorangeschritten.“
Lufthansa wäre unter Zeitdruck geraten
In der Tat scheint nun das Terminal zumindest bis Mitte Juni fertiggestellt zu sein. Der Termin 15. Juni, zwei Wochen später als von der Flughafengesellschaft ursprünglich beantragt, kommt nicht nur dem Bund zupass. Auch die Lufthansa als größter deutscher Carrier wäre bei einem Umzug am 2. Juni massiv unter Zeitdruck geraten. Etliche Mitarbeiter hätten schnell aus der Kurzarbeit geholt werden. Bislang seien zwar das Verwaltungsgebäude und das Terminal 1 fertiggestellt, es fehlten aber wie beim Regierungsterminal Möbel und IT, wie die Gesellschaft auf Nachfrage erklärte.
Bei einer Tegel-Schließung am 2. Juni wäre die Lufthansa unter Druck geraten, der ohnehin schon im Verhandlungsmarathon mit dem Bund die Zeit davonläuft. Die Airline benötigt vom Bund Staatshilfen von neun Milliarden Euro. Die Hilfen sollen aus einem Kredit über drei Milliarden Euro bestehen, aus einer direkten Beteiligung des Bundes von weniger als zehn Prozent, um keine Hauptversammlung einberufen zu müssen, sowie aus einer stillen Beteiligung in Form von Wandelanleihen.
Doch legt sich inzwischen das Bundesfinanzministerium quer und pocht auf eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie. Der Bund wolle als Investor auftreten, der auch eine Rendite ins Auge fasse, erklärte erst kürzlich der zuständige Finanzstaatssekretär und ehemalige Investmentbanker Jörg Kukies.
Doch mit dem Termin 15. Juni können sowohl die Lufthansa als auch die Bundesregierung gut leben. Darauf lässt eine Antwort des Innenministeriums auf die Frage schließen, ob die nötigen Möbel bis zu Beginn der Ratspräsidentschaft bereitgestellt werden können. „Die Möbel werden zeitnah besorgt und stehen weitestgehend Ende Juni 2020 zur Verfügung“, heißt es.
Ob ab Juli grundsätzlich Staatsgäste in Schönefeld empfangen werden, steht indes auf einem ganz anderen Blatt. Angesichts der Coronakrise sieht sich die Bundesregierung außerstande zu sagen, ob es direkte Treffen in Berlin geben wird: „Das Besuchsprogramm wird der aktuellen Coronalage angepasst“, erklärte Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag.
Bundesverkehrsminister Scheuer, dessen Ministerium den Bund in den Aufsichtsgremien der Flughafengesellschaft vertritt, wird auf jeden Fall seine europäischen Kollegen nicht wie geplant am 21. September empfangen: Das Treffen war für den Vorabend der Eisenbahnmesse InnoTrans geplant gewesen. Sie wurde bereits abgesagt.
