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Schleichender Euro-Ausstieg? Italiens neues Regierungsprogramm schürt Ängste
In Italien sieht das Regierungsprogramm der beiden europakritischen Parteien Fünf Sterne und Lega die Ausgabe bestimmter Staatsanleihen vor, die Kritiker als verkappte Parallelwährung zum Euro gebrandmarkt haben. Lega-Wirtschaftspolitiker Claudio Borghi sagte am Freitag auf die Frage, ob solche Bonds Teil des Programms seien: „Ja.“ Mit diesen, in Anlehnung an bereits bestehende Anleihen mit kurzer Laufzeit „Mini-BOTs“ genannten Papieren könnte der Staat ausstehende Rechnungen bei Unternehmen begleichen. Der scheidende Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hatte schon bei Bekanntwerden der Pläne im Februar gewarnt, derartige Bonds gefährdeten die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.
Italiens neue Regierung steht noch nicht
Das Regierungsprogramm, dessen Einzelheiten noch nicht alle bekannt sind, muss noch von der Basis der beiden Parteien sowie von Staatspräsident Sergio Mattarella gebilligt werden. Unklar ist auch, wer Regierungschef wird.
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In dem Regierungsprogramm von 5 Sterne und Lega ist nicht von einem Ausstieg aus dem Euro die Rede. Die beiden populistischen Bewegungen gehen mit ihren Plänen für niedrigere Steuern und höhere Sozialausgaben aber auf direkten Konfrontationskurs zu den Stabilitätsregeln der Europäischen Union (EU). Die EU-Kommission mahnte die potenziellen Partner, die Haushalts- und Defizitvorgaben einzuhalten. Die 5 Sterne wurden bei der Parlamentswahl am 4. März mit Abstand stärkste Einzelpartei. Sie brauchen aber einen Partner, um regieren zu können. Die Lega kam auf den dritten Platz — knapp hinter den noch regierenden Sozialdemokraten, die wegen der Stimmenverluste in die Opposition gehen wollen.
