Scheuer: Einigung für Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts

BERLIN (dpa-AFX) - Für die geplante Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland ist eine übergreifende Verständigung erzielt worden. Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag sagte, einigte sich eine dafür einberufene Kommission mehrheitlich auf Eckpunkte. Auf dieser Basis wolle er nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten. "Gemeinsam wollen wir neue digitale Mobilitätsangebote ermöglichen und voranbringen", sagte Scheuer. Dabei seien fairer Wettbewerb und Standards wichtig. Die Kommunen sollten außerdem Steuerungsmöglichkeiten bekommen.

Die Kommission mit Vertretern des Bundestags und der Länder sollte einen breiten Konsens ermöglichen. Den Grundsätzen hätten nun Union, SPD und Grüne zugestimmt, die FDP-Bundestagsfraktion nicht, sagte Scheuer. Hintergrund ist, dass neue Anbieter auf den Fahrdienstmarkt drängen, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen - die Anbieter sind aber bisher nur mit Ausnahmeregelungen unterwegs. Dazu kommen Fahrdienst-Vermittler wie Uber <US90353T1007>. Das klassische Taxigewerbe befürchtet, durch eine Marktreform unter enormen Druck zu geraten.

Laut den Eckpunkten sollen digital vermittelte Mobilitätsangebote in einem rechtssicheren Rahmen ermöglicht werden. Für einen "fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen" soll die Rückkehrpflicht für Mietwagen grundsätzlich beibehalten werden. Sie besagt, dass Wagen neuer Fahrdienste nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und - anders als klassische Taxis - nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen.