Schäuble: Kein Grundsatzstreit zwischen Merkel und Laschet

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die Reiberei zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chef Armin Laschet in Fragen der Corona-Politik nicht überbewertet wissen. Es gebe zwar Differenzen über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, sagte Schäuble am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Aber das ist kein fundamentaler Streit zwischen der Kanzlerin und dem CDU-Vorsitzenden. Ich habe das jedenfalls nicht so empfunden."

Die Bundeskanzlerin hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" die Länderregierungschefs kritisiert, die die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, insbesondere die Notbremse, noch nicht umgesetzt haben. Dabei bezog sie auch NRW-Ministerpräsident Laschet mit ein. Dieser erklärte daraufhin am Montag, es helfe nicht weiter, "wenn Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben".

Schäuble räumte im ZDF allerdings ein, dass das Nebeneinander von Kanzlerschaft und CDU-Vorsitz "keine einfache Lage" sei. "Die hatten wir so noch nie." Merkel und Laschet müssten eine "Balance finden", sagte der CDU-Politiker. "Die Kanzlerin muss in ihrer Autorität uneingeschränkt wirken können, sonst wird es noch schwerer, die Pandemie zu bewältigen. Und andererseits muss natürlich Armin Laschet als neu gewählter CDU-Vorsitzender zeigen, dass er der Mann ist, den die CDU gewählt hat, in einem fairen Verfahren, und der nun die Union und zusammen mit der CSU dann auch hoffentlich Deutschland in eine gute Zukunft führen kann."

Gelassen reagierte Schäuble auf die stark gesunkenen Umfragewerte der Union. Diese sei auch schon mal "totgesagt" gewesen. "Man muss auch die Kraft haben, schwierige Situationen durchzustehen", betonte der CDU-Politiker. "Die Umfragen schrecken mich nicht so sehr. Was mich wirklich beschäftigt, ist die Frage: Können wir diese Krise so meistern, (...) dass die Schäden auch für unsere Demokratie und für das Vertrauen, was ja die Grundvoraussetzung für Demokratie ist, nicht immer größer werden."

Vor allem gehe es darum, ob man zeigen könne, dass die freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie besser sei als andere politische Systeme. Man stehe hier in einem "Systemwettbewerb" beispielsweise mit China, sagte Schäuble.