Söder will die Kanzlerin wegen EU-Plänen zur Rede stellen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist gegen die Schaffung eines gemeinsamen Finanzbudgets für die Euro-Zone und will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen zur Rede stellen. „Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Linz.

Er warnte Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. „Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip“, stellte Söder klar. Die CSU verlange die Einberufung des Koalitionsausschusses, sagte Söder.

Merkel und Macron hatten bei ihrem Treffen in Meseberg am Dienstag ein solches Euro-Zonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen und ohne Angaben zur Höhe für 2021 vereinbart. Das Ziel von Merkel und Macron ist, den Euro krisenfester zu machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive zu starten.

Das Treffen von Söder und Kurz ist seit Monaten geplant, hat wegen der erbitterten Streits nun aber besondere Brisanz. Österreich übernimmt zum Juli die EU-Ratspräsidentschaft und könnte dann – so Söders Hoffnung – der Zuwanderungsfrage weiter Schwung geben.

Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen CDU und CSU in der Asylfrage unterstrich Söder die Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen. „Wir können ja nur in unserem Land selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln hält, die er sich gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle klare Position beziehen“, sagte er.

Eine europäische Regelung, wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel Ende des Monats angestrebt, bezeichnete Söder als „wünschenswert“. Jedoch dürfe dies nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen dadurch auf die lange Bank geschoben werde. „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können.“

Die SPD-Spitze verteidigte Merkel und ihre EU-Reformpläne gegen die scharfe Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten. „Die täglichen Söder-Ausfälle sind mittlerweile vollkommen realitätsfern“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch.

Schäfer-Gümbel erläuterte, ein Investitionsbudget für die Euro-Zone sei im Koalitionsvertrag vereinbart. „Niemand kann was dafür, wenn Herr Söder in den Koalitionsverhandlungen gepennt hat.“ Europa sei in schwieriger Zeit die Zukunft. „Herr Söder will den politischen Rollback in die Zeiten von Schlagbäumen und Staus an den Grenzen.“

Kauder warnt vor Alleingang Deutschlands

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plädiert im Unions-Streit für eine harte Linie. Zwar sagte er der „Passauer Neuen Presse“, dass die CSU keinen Bruch mit der CDU wolle. Es sei wichtig, das partnerschaftliche Verhältnis und die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zu erhalten.

Die CSU stehe auch hinter den Bemühungen von Merkel (CDU) auf europäischer Ebene. Doch wenn Seehofer Vorbereitungen treffen lasse, notfalls am 1. Juli Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern registriert seien, an der Grenze zurückweisen zu lassen, sei das rechtens, sagte Herrmann am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Bayern ist für die notwendigen Kontrollen gewappnet.“

„Es geht um geltendes Recht“, betonte er. Herrmann ist nach eigenen Worten aber zuversichtlich, dass es Kanzlerin Angela Merkel gelingen werde, mit Partnern in der EU bilaterale Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen auszuhandeln.

Merkel hatte deutlich gemacht, dass sie im Asyl-Streit von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch machen will. Seehofer könnte dann eigentlich nicht länger Minister bleiben, und ein Bruch des Bündnisses von CDU und CSU – und damit der Großen Koalition insgesamt – stünde im Raum. Die Kanzlerin und der Innenminister treffen an diesem Mittwoch bei einer Veranstaltung zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin aufeinander.

Lobende Worte zu den gemeinsamen Asylplänen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fand Volker Ullrich, der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU. Auf Twitter bezeichnete er die Ergebnisse des Treffens in Meseberg als „klug und vielversprechend“.

Vor einem deutschen Alleingang in der Flüchtlingspolitik warnt Unionsfraktionschef Volker Kauder. „Ich glaube, dass wir am Ende nur mit unseren europäischen Nachbarn das Problem lösen können und nicht im Alleingang“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF.

Er sei auch sehr zuversichtlich, dass es Merkel gelingen werde, mit europäischen Partnerländern Vereinbarungen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu erzielen. Die Kontrahenten in der Debatte innerhalb der Union forderte Kauder zu einem respektvollen Umgang miteinander auf.

Die von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an der nationalen Grenze lasse sich nur mit den europäischen Nachbarn gemeinsam klären, „nicht durch die Kontrolle von einzelnen Grenzübergängen“, sagte Kauder. In diesem Zusammenhang begrüßte dieser, dass Frankreichs Präsident signalisiert habe, diesen Merkel-Kurs zu stützen und er zu Abmachungen über eine Flüchtlingsrücknahme bereit sei.

Politiker rufen zur Mäßigung auf

Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl forderte die CSU auf, sich im Ton zu mäßigen. „Jegliches Sperrfeuer ist einzustellen“, sagte der Baden-Württemberger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Man könne über Sachfragen diskutieren. „Doch die Tonalität, die wir teilweise aus der CSU hören, wird als unangemessen empfunden.“

Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, stellte sich hinter ihre Chefin und Parteivorsitzende Merkel. „Nationale Alleingänge, Schuldzuweisungen zwischen Freunden und populistische Hetze tragen nichts zur Beseitigung der weltweiten Fluchtursachen und zur Lösung der Herausforderungen bei, vor denen wir stehen“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“.

Die Vizevorsitzende der Werte-Union, eines Zusammenschlusses konservativer Christdemokraten, sieht einen Teil der CDU-Mitglieder bei einem Bruch des Unionsbündnisses an der Seite der CSU. „Sollte die CSU dann eine bundesweite Ausdehnung planen, würden viele konservative CDU-Mitglieder dies unterstützen, weil die CSU dann der letzte Garant für demokratisch-bürgerlichen Konservatismus in der deutschen Politik wäre“, sagte Simone Baum der „Welt“.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass Innenminister Horst Seehofer seine Teilnahme an der Gedenkstunde für Opfer von Flucht und Vertreibung abgesagt habe. Tatsächlich hat Seehofer die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zum selben Thema abgesagt. An der Gedenkstunde nimmt er wie geplant gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel teil.