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Söder: Infektions-'Notbremse' ist zentrales Element bei Lockerungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die von Bund und Ländern vereinbarte Obergrenze für neue Corona-Infektionen ist für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der wichtigste Punkt im Lockerungs-Konzept. Die "Notbremse" sei eine Notfallpolice, die allen aufzeige, wann wieder eingeschritten werden müsse, sagte der CSU-Chef am Mittwoch nach der mehrstündigen Schaltkonferenz von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt in Berlin. Dies sei das "zentrale Element" aller Planungen. Nur so könne rechtzeitig regional verhindert werden, dass es wieder landesweit zu einem Herunterfahren des öffentlichen Lebens kommen werde.

Die Länder sollen laut Beschluss sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.

Söder sagte, generell sei aufgrund der sinkenden Ansteckungszahlen ein "leichtes Aufatmen" angemessen, jedoch bleibe die Sorge. "Die Lage kann sich schnell ändern", betonte Söder. Solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gebe, dürfe nicht nachgelassen werden. Dies gelte auch für die weiterhin notwendige Verbesserung des Gesundheitssystems - etwa bei den Klinikkapazitäten mit Intensivbetten. Gesundheitsämter müssten unbedingt besser mit qualifiziertem Personal ausgestattet und deren Angestellte auch besser bezahlt werden.