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Russland verhängt Sanktionen gegen Deutschland im Fall Nawalny

Brüggmann, Mathias
·Lesedauer: 4 Min.

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sanktionierte die EU Russland. Nun folgt die Antwort in Form von Einreisesperren.

Der Oppositionsführer aus Russland wurde Opfer eines Giftanschlags. Foto: dpa
Der Oppositionsführer aus Russland wurde Opfer eines Giftanschlags. Foto: dpa


Russland hat als Reaktion auf EU-Sanktionen im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Gegensanktionen verhängt. Nach einer Meldung der Agentur Tass hat das Moskauer Außenministerium ranghohe Diplomaten Deutschlands, Frankreichs und Schwedens einbestellt, um Einreiseverbote für EU-Vertreter nach Russland zu verkünden. Zahl und Namen der Betroffenen wurden zunächst nicht genannt.

Zuvor hatte die EU im Oktober Einreiseverbote nach Europa für den Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, den Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, sowie andere russische Staatsbeamte verhängt. Labore in Deutschland, Frankreich und Schweden hatten im Blut Nawalnys Spuren des russischen Nervengifts Nowitschok nachgewiesen und damit belegt, dass der bekannteste russische Oppositionelle vergiftet worden war.

Der 44-Jährige, der bei der letzten russischen Präsidentschaftswahl als Gegenkandidat zu Staatschef Wladimir Putin nicht zugelassen worden war und mit millionenfach geschauten Internetvideos zur Wahl anderer Vertreter als von Putins Partei Einheitliches Russland aufruft, war bei einem Inlandsflug am 20. August unter heftigen Schmerzen zusammengebrochen. Nach einer Notlandung im sibirischen Omsk wurde er dort in einer Klinik ins künstliche Koma versetzt. Erst zwei Tage später durfte er in die Berliner Charité ausgeflogen werden, wo sein Leben gerettet wurde.

Nawalny hatte zuvor im sibirischen Tomsk und Nowosibirsk seine Kampagne „Intelligente Wahl“ – durch die Kandidaten der Kremlpartei Einheitliches Russland um einen Wahlsieg gebracht werden – vorangetrieben.

Und hatte mit der Wahl anderer Bewerber in die Stadtparlamente tatsächlich Erfolg. Vor der russlandweiten Duma-Wahl im kommenden September sind die Umfragen für die Staatspartei katastrophal schlecht.

Der Antikorruptionskämpfer Nawalny, der in seiner auf der Internetplattform Youtube ausgestrahlten Sendung „Nawalny live“ immer wieder hemmungslose Selbstbereicherung von Politikern und Beamten sowie Korruption von mit Putin eng verbandelten Unternehmern angeprangert hatte, hat den Giftanschlag auf sich inzwischen lückenlos rekonstruiert.

Beispiellose Bloßstellung des FSB

Mithilfe internationaler Investigativjournalisten enttarnte er ein Netzwerk von acht Mitarbeitern des FSB, die ihn seit vier Jahren verfolgen und bereits dreimal versucht haben sollen, ihn zu vergiften.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf ihm am Dienstag „Verfolgungswahn“ und „Größenwahn“ vor. Nawalny versuche mit seinen Veröffentlichungen, dem Ansehen des Geheimdienstes zu schaden. „Der FSB erfüllt nach der Verfassung eine sehr wichtige Rolle: Er schützt uns vor Terrorismus, vor Extremismus und vor verschiedenen tödlichen Gefahren“, betonte indes Peskow und fügte hinzu: „Diese Rolle erfüllt der FSB sehr gut und sehr effektiv.“

Politische Beobachter in Moskau nannten Nawalnys Enthüllungen hingegen eine beispiellose Bloßstellung des FSB. Zuvor hatten die mit Nawalny kooperierenden Investigativjournalisten auch die beiden russischen Agenten enthüllt, die im britischen Salisbury versucht hatten, den KGB-Überläufer Sergej Skripal mit Nowitschok zu vergiften. Der Auftragskiller, der im Kleinen Tiergarten einen im Berliner Exil lebenden tschetschenischen Oppositionellen erschoss, wurde von der Polizei gefasst und sitzt vor Gericht.

Nawalny warf Putin vor, den Mordauftrag gegen ihn persönlich erteilt zu haben und den FSB so heruntergewirtschaftet zu haben, dass er kaum noch effizient arbeite. Er rief Geheimdienstmitarbeiter, Polizisten und Beamte auf, „nicht mehr für das korrupte Putin-Regime zu arbeiten“.

Anhand von im Internet kaufbaren Flugdaten, Handy-Ortungen bis hin zu unmittelbar an Putins Residenz in Sotschi und immer wieder in lokalen Zentralen des Geheimdienstes sowie den Telefonaten zwischen Beschattern, mutmaßlichen Killern, Befehlsgebern im FSB und Mitarbeitern von Speziallaboren des Inlandsgeheimdienstes hatten Nawalny und seine journalistischen Helfer acht FSB-Mitarbeiter namentlich identifiziert. Vier Jahre lang hatten sie ihn demnach auch bei allen seinen Reisen unbemerkt begleitet, ausgespäht und dreimal vergiftet.

In einem Telefonat mit einem FSB-Agenten, in dem sich Nawalny als Berater des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats ausgab, plauderte der Geheimdienstler Details aus: Demnach soll das Gift in Tomsk an Nawalnys Unterhose aufgetragen worden sein.

Und während der Kreml-Kritiker in der Omsker Klinik um sein Leben rang, sollen FSB-Mitarbeiter seine Kleidung beseitigt haben, um Giftspuren zu vernichten. Er sei nur nicht an dem Gift gestorben, da der Pilot zur Notlandung angesetzt habe. Wäre die Maschine wie geplant bis Moskau geflogen, wäre der oppositionelle Blogger gestorben.

Mehr: Kremlkritiker Nawalny schwebt jetzt erneut in akuter Lebensgefahr – ein Kommentar