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Rundfunkbeitrag einfrieren? NRW-Staatskanzleichef dämpft Erwartungen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Auf die Idee eines Einfrierens des Rundfunkbeitrags hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski verhalten reagiert. Der CDU-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich habe den Anspruch, seriöse Rundfunkpolitik zu machen. Daher: So gut sich der Vorschlag in den Ohren vieler anhören mag, müssen wir auch die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten zur Kenntnis nehmen, nach denen eine bedarfsgerechte Finanzierung bestehen muss."

Ein Einfrieren des derzeit bei 18,36 Euro liegenden monatlichen Beitrags, den Haushalte für die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen, hatten zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff (CDU) und jüngst auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Spiel gebracht.

Es ist derzeit unklar, ob eine Erhöhung überhaupt in Betracht kommen wird, da die entsprechende Finanz-Anmeldeperiode der öffentlich-rechtlichen Häuser und das anschließende Verfahren des unabhängigen Finanzgremiums KEF, das die Höhe des Beitrags den Bundesländern vorschlägt, noch nicht begonnen hat. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis 2024. Die Bundesländer legen in Staatsverträgen die Struktur, den Auftrag und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fest.

Liminski führte in dem Interview weiter aus: Für die Politik seien nur sehr enge Möglichkeiten gegeben, von den KEF-Empfehlungen abzuweichen. "Ein wichtiger Ansatz, um die Ausgaben und damit auch den Rundfunkbeitrag zu begrenzen, sind die Festlegungen im Entwurf des aktuell zu beratenden Medienstaatsvertrages, in dem der Auftrag, auch in Abgrenzung zu den privaten Anbietern, fokussiert wird." In dieser Woche kommt die Rundfunkkommission der Bundesländer wieder zusammen.