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ROUNDUP/Vor Wohnungsbaugipfel: Bundesregierung kippt geplanten Ökostandard

BERLIN (dpa-AFX) -Mehr Unterstützung für Familien beim Kauf oder Bau der eigenen vier Wände, neue Steuervorteile bei Bauprojekten und die Abkehr von geplanten Energiestandards: Vor dem Baugipfel am Montag hat sich die Bundesregierung auf ein Paket mit 14 Punkten geeinigt, um den lahmenden Wohnungsbau anzukurbeln. Die Immobilien- und die Bauwirtschaft reagierten "vorsichtig optimistisch".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am frühen Nachmittag (ab 14.00 Uhr) mehr als 30 Verbände sowie Vertreter von Ländern und Kommunen zum "Bündnis-Tag zum bezahlbaren Wohnraum" empfangen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte bereits am Wochenende neue Hilfen in Aussicht gestellt und war auf Distanz zu dem im Koalitionsvertrag für 2025 vereinbarten Energiesparstandard EH40 für Neubauten gegangen.

Darauf ließ sich nun auch Klimaminister Robert Habeck (Grüne) ein. Er erklärte in Berlin: "Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes ist sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen. Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen. Das kann noch warten, vor der EU-Gebäuderichtlinie macht es auch keinen großen Sinn."

EH40 heißt: ein Bedarf von 40 Prozent der Energie eines Vergleichsneubaus. Derzeit gilt der Standard EH55 für Neubauten. EH40 sollte den Energiebedarf für das Heizen weiter senken und damit auch den Ausstoß von Klimagasen. Doch wird das Bauen damit aufwendiger und teurer.

Das käme zu einer Zeit ohnehin steigender Kosten wegen stark erhöhter Bauzinsen und teurer Baustoffe. Alles zusammen hat dazu geführt, das immer weniger neue Wohnbauprojekte gestartet werden. Zugleich sind bezahlbare Wohnungen in Metropolen immer schwerer zu finden.

Das 14-Punkte-Papier für den Baugipfel lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Zuvor hatten der "Spiegel" und das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet. Darin heißt es zum Beispiel:

Bei Verhandlungen auf EU-Ebene will sich die Regierung "für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand" einsetzen, aber gegen verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude.

Bei Bauvorhaben soll es Steuervorteile durch besondere Abschreibungsregeln, die sogenannte Afa, geben. Der "Klimabonus", der Hauseigentümer beim Tausch alter, fossiler gegen neue, klimafreundliche Heizungen fördert, soll erhöht und auch auf Wohnungsunternehmen und Vermieter ausgeweitet werden.

Den Ländern soll eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden.

Im Zeitraum von 2022 bis 2027 sollen ihnen "Programmmtitel in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung" gestellt werden. In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht und beschleunigt werden. KfW-Förderprogramme sollen attraktiver ausgestaltet und erweitert werden.

Die anpeilte sogenannte Wohngemeinnützigkeit soll im kommenden Jahr an den Start gehen. Dabei sollen Vermieter, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerlich begünstigt und gefördert werden.

Der Immobilienverband ZIA erklärte zu den Plänen der Regierung: "Ein neuer Realismus beim Klimaschutz und klare steuerliche Entlastungssignale zeigen: Die Gespräche der letzten Wochen haben sich gelohnt." ZIA-Präsident Andreas Mattner sprach von einem "echten Ruck". Doch brauche es noch mehr.

Auch Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, lobte das Paket als "umfangreicher als erwartet" und fügte hinzu: "Wichtig für die Branche ist nun die Prüfung eines attraktiveren Zinsverbilligungsprogramms, wie es in dem Papier durch die Bundesregierung vorgesehen ist."

Grünen-Chefin Ricarda Lang erhofft sich von dem Wohnungsgipfel auch eine Stärkung der Mieterrechte. Sie sagte der Funke Mediengruppe: "Bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist Neubau ein Teil der Lösung, reicht aber alleine nicht aus." Die rasant steigenden Mieten würden zur Belastungsprobe bis in die Mitte der Gesellschaft. Nötig sei eine "Mieterschutzoffensive für bezahlbares Wohnen".