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ROUNDUP: Wirtschaft fordert Öffnungsperspektive - Ruf nach 'Wirtschaftsgipfel'

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BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsverbände werden angesichts des wochenlangen Corona-Lockdowns zunehmend ungeduldig und verlangen von Bund und Ländern eine klare Öffnungsperspektive. Viele Unternehmer stünden wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand und zehrten angesichts massiver Ertragseinbußen von ihren Reserven, heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. "Gerade sie warten dringend auf eine klare und an nachvollziehbaren Kriterien ausgerichtete Öffnungsperspektive." Ein Wiederhochfahren sei nicht per Knopfdruck möglich, sondern müsse sorgfältig vorbereitet werden.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft forderte, einen "Wirtschaftsgipfel" einzuberufen. Der ZIA begrüßte die stufenweise Öffnungspläne, wie ihn die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereits entwickelt hätten. "Jeder Monat Lockdown kostet 34 Milliarden Euro. Trotz aller Wirtschaftshilfen gilt: Öffnungen sind die besten Hilfen", so ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Bund und Länder wollen am 10. Februar über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Bei ihren Beratungen am 19. Januar hatten sie beschlossen, den Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis Mitte Februar zu verlängern. Restaurants und Bars, Freizeiteinrichtungen sowie viele Geschäfte bleiben zumindest bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen. Bund und Länder hatten aber zugleich vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe ein Konzept für eine "sichere und gerechte" Öffnungsstrategie erarbeiten soll.

Mattner kritisierte eine einseitige Fixierung auf einen Corona-Inzidenzwert von 50. Dabei geht es um die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. "Es muss möglich sein, dass auch bei höheren Inzidenz-Grenzwerten das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben verantwortungsvoll wieder hochgefahren wird." Daher sollte eine Öffnung auch bei einem Inzidenzwert von über 50 möglich sein, solange eine Belegung von unter 4000 Betten auf den Intensivstationen gegeben sei.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand forderte, die Öffnungsstrategie dürfe nicht hinter verschlossenen Türen erarbeitet werden. "Sie muss die Expertise der mittelständischen Betriebe und ihrer Verbände entscheidend berücksichtigen und sowohl die Erfahrung mit der Pandemie wie die gesellschaftlichen Debatten einbeziehen."

Die Risiken eines "fehlgeschlagenen Hochfahrens" seien beachtlich, hieß es weiter. Kleine und mittlere Unternehmen seien die zentrale Stütze der deutschen Volkswirtschaft. "Das situative politische Handeln muss durch eine mittel- bis langfristig tragfähige Strategie ersetzt werden, die sich an realistischen und fundierten Indikatoren orientiert. Verlässlichkeit und Praxistauglichkeit sind dabei entscheidend."

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand sind etwa der Bundesverband der Freien Berufe, der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Die Verbände repräsentieren Millionen von Unternehmen.