ROUNDUP/Verdi: Scheitern der Verhandlungen im öffentlichen Dienst denkbar

SCHWERIN/BERLIN (dpa-AFX) -Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke schließt ein Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht aus. Gewerkschaft und Arbeitgeber lägen in dieser Tarifrunde weit auseinander, sagte Werneke am Dienstag bei einer Kundgebung in Schwerin anlässlich eines Warnstreiks von Erzieherinnen und Erziehern. Die nächste Verhandlung beginnt am 27. März. "Es ist aus meiner Sicht vollkommen offen, ob wir zu einem Ergebnis kommen oder ob dann der Zeitpunkt ist, wo wir über das Scheitern der Verhandlungen entscheiden müssen. Und dann werden wir als Verdi den Weg der Urabstimmung einleiten."

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt für die Angestellten von Bund und Kommunen, mindestens aber ein Plus von 500 Euro. Die Arbeitgeberseite hatte dies als "nicht leistbar" abgelehnt.

Im mehreren Bundesländern verliehen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Dienstag ihren Forderungen mit Warnstreiks Nachdruck. In Chemnitz etwa fielen alle Straßenbahnlinien und wichtige Buslinien aus. In der Hauptstadt waren die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die Wasserbetriebe betroffen, wie Verdi mitteilte. Auch in den landeseigenen Krankenhäusern von Charité und Vivantes ging der Arbeitskampf weiter.

Auch am Mittwoch soll wieder gestreikt werden - das dürfte vor allem Eltern treffen, denn am Internationalen Frauentag ruft Verdi die Beschäftigten von Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen bundesweit zu Warnstreiks auf. "Wir kämpfen seit vielen Jahren für die Aufwertung der sozialen Arbeit. Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter muss die Anerkennung bekommen, die sie verdient", sagte die stellvertretende Gewerkschafts-Vorsitzende Christine Behle. Nach Verdi-Angaben sind 83 Prozent der Beschäftigten in sozialen Berufen Frauen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) äußerte ihr Unverständnis über den Streikaufruf. "Dass nun wieder Kita-Einrichtungen mit Streiks überzogen werden, zeigt, dass die Gewerkschaften zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate Tarifpolitik auf Kosten der Eltern und jungen Familien austragen", sagte VKA-Präsidentin Karin Welge am Dienstag. Die Streikaufrufe spiegelten nicht den Verhandlungsverlauf wieder, man befinde sich im ursprünglich vereinbarten Zeitplan.

Am Angebot, das die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde vorgelegt hatten, kritisierte Verdi-Chef Werneke unter anderem eine "irre lange" Laufzeit von 27 Monaten. Zwei kleine Gehaltsschritte von 3 Prozent im Oktober 2023 und 2 Prozent im April 2024 seien angeboten. Eine Mindesterhöhung für untere Einkommensgruppen schlössen die Arbeitgeber aus, kritisierte Werneke. Von der angebotenen Erhöhung der Jahresleistung profitierten höhere Einkommensgruppen in besonderem Maße. Das sei unsozial.