ROUNDUP: Union und Ampel vor Abstimmung über Bürgergeld zerstritten

BERLIN (dpa-AFX) -Vor der Bundestagsabstimmung über die Einführung des Bürgergelds ist zwischen Ampel-Parteien und Union keine Annäherung zu erkennen. Auch am Tag vor der Entscheidung im Parlament zeigten sich beide Seiten weiter zerstritten. Zwar werden SPD, Grüne und FDP das Gesetz an diesem Donnerstag im Bundestag mit ihrer Mehrheit voraussichtlich beschließen. Umgesetzt werden kann es aber nur, wenn auch der Bundesrat zustimmt - ohne unionsregierte Bundesländer geht es nicht.

"Das Bürgergeld hat mit dem Vorschlag der Ampel keine Chance im Bundesrat", sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) forderte in der "Rheinischen Post" "substanzielle Nachbesserungen". CDU-Vize Carsten Linnemann sieht im Bürgergeld einen "Angriff auf das Prinzip Fördern und Fordern". "Ehrliche Arbeit zählt in Deutschland offenbar nicht mehr viel", sagte er der "Bild".

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf CDU und CSU im Gegenzug "Lügen" und "parteitaktische Spielchen" vor. "Beim Thema Bürgergeld hat sich die Union nun endgültig im Bermudadreieck aus Klamauk, Desinformation und Stimmungsmache verloren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Da werden bewusst falsche Zahlen und Lügen verbreitet, nach denen Menschen in Deutschland mit dem Bürgergeld mehr hätten, als diejenigen, die arbeiten. Da werden lebensferne Geschichten von angeblich superreichen Bürgergeld-Beziehern erzählt."

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Vorgesehen ist, dass der Regelsatz von heute 449 auf 502 Euro steigt, dass Arbeitslose vom Jobcenter weniger durch angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden. Aus der Union kommt immer wieder die Kritik, das Bürgergeld setze falsche Anreize.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte in einem Podcast der SPD-Bundestagsfraktion: "Da sind Dinge verbreitet worden, es gäbe keine Mitwirkungspflichten und keine Sanktionen mehr. Das ist falsch. Es gibt nach wie vor Mitwirkungspflichten und Sanktionen, aber wir konzentrieren das auf die Fälle, in denen es wirklich notwendig ist."

SPD, Grüne und FDP hatten ihren Gesetzentwurf in einigen Punkten zwar noch einmal verändert. Das sei aber reine Kosmetik, kritisierte Bäumler. Es müsse zumindest die Möglichkeit von Sanktionen als Drohkulisse geben. Der Punkt sei für die Union nicht verhandelbar. "Es kann nicht sein, dass man der Allgemeinheit auf der Nase rumtanzt und das keine Folgen hat", sagte er.

Scheitert das Gesetz nach der Bundestagsabstimmung im Bundesrat, müssten beide Seiten einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat finden. Das könnte den Zeitpunkt der Einführung des Bürgergelds ins Wackeln bringen.

Kritik an der geplanten Höhe des Bürgergelds gab es am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und vom Sozialverband VdK. Nach Berechnungen des Paritätischem müsste der Regelsatz statt auf 502 auf mindestens 725 Euro angehoben werden, "um wirksam vor Armut zu schützen", wie der Verband mitteilte. "Für eine gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe reicht das Bürgergeld nicht aus", hieß es vom VdK.