ROUNDUP/Union: Von 2022 an Schuldenbremse im Bundeshaushalt wieder einhalten

BERLIN (dpa-AFX) - Ungeachtet der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft will die Unionsfraktion von 2022 an wieder mit einem Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen. "Ab 2022 müssen wir den Bundeshaushalt wieder im Rahmen der normalen Schuldenbremse aufstellen", heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der Unionsfraktionsspitze am Mittwoch in Berlin. "Denn nur so schaffen wir nötige Finanzpolster für künftige Krisen und hinterlassen unseren Kindern und Enkeln keinen unbeherrschbaren Schuldenberg."

In der Corona-Krise zu sparen und rigide auf die "Schwarze Null" zu pochen, hätte die Krise erheblich verschärft und sei daher keine Alternative gewesen, heißt es in dem Papier weiter. "Dennoch kann und darf die Corona-Pandemie nicht als dauerhafte Ausrede zum Schuldenmachen dienen." CDU und CSU wollten gezielt die Wirtschaft stärken, Strukturen verbessern und in die Zukunft investieren.

Zu Beginn der Klausur sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die Fraktion wolle sich nicht mehr nur mit der Corona-Pandemie befassen, sondern darüber hinaus schauen, wie es etwa mit Haushalt und Finanzen weitergehen solle. Wichtig sei, innovative Unternehmen sowie Eltern und Kinder zu unterstützen. Deutschland brauche zudem mehr Medizin-Studienplätze.

Den Bundeshaushalt will die Unionsfraktion stärker als bisher auf Zukunftsprojekte ausrichten. "Wir wollen bezogen auf den Bundeshaushalt neben der bisherigen Investitionsquote künftig auch eine Zukunftsquote ausweisen", heißt es in dem Beschlussentwurf. So werde sichergestellt, dass der Bund nachhaltig etwa in Bildung und Forschung, neue Technologien, Digitalisierung, Infrastruktur und Landwirtschaft sowie Umwelt- und Klimaschutz investiere.

In dem Papier unter dem Motto "Jetzt. Zukunft. Wohlstand und Sicherheit auch morgen" werden Bund und Länder zudem aufgefordert, schnell die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Länder bis zum Frühjahr 2021 jeden Lehrer mit einem dienstlichen Tablet-Computer oder Laptop ausstatten können. Auch der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2025 müsse zwischen der Bundes- und den Landesregierungen bis Ende 2020 vereinbart werden.

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, forderte, mit der Digitalisierung weiterzumachen, gerade auch in der Bildung: Der aus der Not geborene Betrieb müsse in einen Normalbetrieb übergehen.

Die Chefin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, bescheinigte CDU und CSU bei der Klausur in einer Analyse laut Teilnehmern gute Umfragewerte. Demnach schreiben die Bürger in der Corona-Pandemie vor allem den Unionsparteien Krisenkompetenz zu. Außerdem stünden sie in der Wahrnehmung der meisten Menschen für die Stärkung der Wirtschaft und ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, politische Stabilität, Innere Sicherheit und die Förderung der europäischen Integration, hieß es. Bei der Frage, welche Partei die besten Ideen für die Zukunft habe, habe die Union 2019 noch bei 16 Prozent gelegen, 2020 seien es 29 Prozent. Bei den Grünen sei der Wert von 24 Prozent auf 16 Prozent gesunken, bei der SPD von 6 Prozent auf 11 Prozent gestiegen.

Der Rückhalt für die Politik der schwarz-roten Regierung bewege sich in der Bevölkerung wie auch in der Wirtschaft stabil auf ungewöhnlich hohem Niveau, hieß es weiter. So sei die Regierungsarbeit im August von 78 Prozent als gut und sehr gut bewertet worden. 15 Prozent sähen die Arbeit der Regierung kritisch.

Brinkhaus machte außerdem deutlich, dass die Union die transatlantische Partnerschaft ungeachtet aller Differenzen mit US-Präsident Donald Trump weiter ausbauen wolle. "Wir müssen den Wert, den Nutzen und die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft mehr leben, für sie werben und an ihr arbeiten", heißt es in dem Beschlussentwurf. Offensichtlich in Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD bekennt sich die Union zur Rüstungskooperation mit den USA und zur nuklearen Teilhabe, also zur Beteiligung an der atomaren Abschreckung.