ROUNDUP/Streit um Taiwan-Reise: Prag bestellt chinesischen Botschafter ein

PRAG/PEKING/TAIPEH (dpa-AFX) - Die Taiwan-Reise des tschechischen Senatspräsidenten Milos Vystrcil sorgt für erhebliche Spannungen zwischen Peking und Prag. Tschechien bestellte am Montag den chinesischen Botschafter ein, um Kritik an der Reise als "unpassend" zurückzuweisen, wie das Außenministerium in Prag mitteilte. Gleichzeitig lud Chinas Außenministerium den tschechischen Botschafter in Peking vor, um ihm den chinesischen Protest zu übermitteln. China sieht das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik an und versucht, es international zu isolieren.

Mit den jüngsten Äußerungen aus Peking sei eine Grenze überschritten worden, sagte Tschechiens sozialdemokratischer Außenminister Tomas Petricek nach Angaben der Agentur CTK. Zuvor hatte Chinas Außenminister Wang Yi erklärt, Vystrcil werde für sein "kurzsichtiges Verhalten" einen "hohen Preis" zahlen müssen. Das Ein-China-Prinzip infrage zu stellen bedeute, sich zu einem Feind der 1,4 Milliarden Chinesen zu machen.

Der Senatspräsident wird bei seinem Besuch in Taipeh von einer 90-köpfigen Delegation aus Politikern, Unternehmern, Journalisten sowie Vertretern wissenschaftlicher und kultureller Institutionen begleitet. Gegen die Reise, die bis Freitag andauert, hatten sich im Vorfeld sowohl der tschechische Präsident Milos Zeman als auch Regierungschef Andrej Babis ausgesprochen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, kritisierte die Äußerungen Wangs. Der CDU-Politiker sagte dem "Handelsblatt": "Dass der chinesische Außenminister während seines Besuches in Deutschland Drohungen gegen einen anderen EU-Staat und einen Parlamentarier persönlich ausspricht, ist nicht nur ein diplomatischer, sondern auch ein demokratischer Affront." Die EU-Mitgliedstaaten würden die Ein-China-Politik anerkennen, trotzdem müssten aber Besuche in Taiwan möglich sein. Taiwan sei "kein weißer Fleck auf der Landkarte".

In einer Rede vor taiwanischen Studenten sagte Vystrcil, demokratisch gesinnte Länder müssten zusammenhalten. "Es ist daher unsere Pflicht, gemeinsam Hongkong zu unterstützen; es ist unsere Pflicht, uns für ein freies Belarus einzusetzen", forderte der 60-Jährige. Er hoffe, dass mehr Politiker aus der Europäischen Union Taiwan besuchten, um ihre "demokratische Verspätung" aufzuholen.

Der chinesischen Außenamtssprecher Zhao Lijian verurteilte den Besuch in einer aktuellen Stellungnahme und sprach von "bösartigen Handlungen anti-chinesischer Kräfte in Tschechien". Dies sei eine Verletzung der Souveränität und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Er warnte vor Schäden für die bilateralen Beziehungen und forderte sofortige Korrekturen.

Vystrcil gehört den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) an. Nach Taiwan hatte bereits sein Vorgänger und Parteikollege Jaroslav Kubera reisen wollen, der aber im Januar unerwartet im Alter von 72 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben war.