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ROUNDUP/Streit um Frankreichs Digitalsteuer: USA verzichten vorerst auf Zölle

·Lesedauer: 2 Min.

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen verzichtet die US-Regierung bis auf Weiteres auf eine zuvor angekündigte Verhängung von Strafzöllen auf französische Produkte. Die zusätzlichen Importgebühren würden nicht erhoben, weil die Untersuchung von Digitalsteuer-Vorhaben anderer Länder noch laufe, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Donnerstag. Ziel sei es, eine koordinierte Antwort auf die Steuerpläne zu finden.

Von den im vergangenen Juli angekündigten und dann zunächst für sechs Monate ausgesetzten Strafzöllen wären unter anderem Lippenstifte, Seifen und Handtaschen aus Frankreich betroffen gewesen. Das Handelsvolumen wurde mit etwa 1,3 Milliarden Dollar angegeben.

Die in Kürze aus dem Amt scheidende Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte. Die Steuer trifft hauptsächlich große US-Konzerne wie Google <US02079K1079> oder Facebook. Frankreich hatte die Erhebung der Steuer dann zunächst ausgesetzt, um sich in Verhandlungen für eine internationale Regelung einzusetzen. Das französische Wirtschafts- und Finanzministerium hatte im vergangenen November aber erste Digitalsteuer-Bescheide an Unternehmen verschickt. Frankreich pocht weiter auf eine internationale Lösung.

Die Verhandlungen für eine solche Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blieben bislang wegen der Pandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten erfolglos. Die Organisation hofft bis Jahresmitte auf eine Einigung.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis schrieb am Donnerstag auf Twitter, man nehme die Entscheidung Washingtons zur Kenntnis. Man stehe bereit, um mit den USA eine Lösung zu finden. Er bekräftigte, dass derlei Streitpunkte im Rahmen der Welthandelsorganisation geklärt werden sollten. Sollten die USA doch noch einseitig die Strafzölle verhängen, sei man bereit, "alle Optionen" zu sondieren.

Die von mehreren europäischen Ländern angestrebten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon <US0231351067> oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.