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ROUNDUP: Streit um Öl-Embargo dauert an - Scholz hält Einigung für möglich

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um ein Öl-Embargo gegen Russland hat sich bei einem EU-Sondergipfel ein Kompromiss auf ein deutlich eingeschränktes Einfuhrverbot abgezeichnet. "Alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Brüssel. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich optimistisch, dass nach wochenlangem Streit ein Deal gelingt. Demnach dürfte zunächst lediglich die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen.

Weniger zuversichtlich äußerte sich dagegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es sei wichtig, dass ein Embargo niemanden in der EU unfair belaste, sagte sie vor dem zweitägigen Gipfel. "Und genau diese Frage haben wir noch nicht gelöst." Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Kompromiss beim Gipfel gebe, sei nicht sehr hoch, sagte sie. EU-Ratschef Michel betonte dagegen, es habe Fortschritt gegeben. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich optimistisch.

In dem Entwurf für die Gipfelerklärung vom Montagmorgen hieß es: "Der Europäische Rat ist sich einig, dass das sechste Paket mit Sanktionen gegen Russland Erdöl sowie Erdölerzeugnisse, die aus Russland in die Mitgliedstaaten geliefert werden, abdecken wird - mit einer vorübergehenden Ausnahme für Erdöl, das per Pipeline geliefert wird." Ob der Text von den Staats- und Regierungschefs so angenommen wird, war jedoch unklar.

Als denkbar galt, dass beim Gipfel eine politische Grundsatzvereinbarung getroffen wird, Details dann aber erst später ausgehandelt werden. Der formelle Sanktionsbeschluss muss ohnehin im schriftlichen Verfahren oder von einem Ministerrat getroffen werden.

Die EU-Kommission hatte am Wochenende versucht, die Blockade des Embargos mit einem neuen Kompromissvorschlag zu lösen. Demnach soll vorerst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen. Das bislang die Embargo-Pläne blockierende Ungarn könnte sich demnach weiter über die riesige Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen.

Über die Pipeline Druschba (deutsch: Freundschaft) wird bis heute Öl aus Russland in Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und in Tschechien sowie in Polen und Ostdeutschland geliefert. Deutschland und Polen haben allerdings bereits klargestellt, dass sie unabhängig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Öllieferungen werden wollen. Vorher sollte das Öl-Embargo ohnehin nicht vollständig in Kraft sein.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban bezeichnete den Vorschlag am Montag als einen guten Ansatz - stellte zugleich jedoch erneut Forderungen. Es brauche Garantien für den Fall, dass etwa wegen eines Unfalls kein Pipeline-Öl mehr in das mitteleuropäische Land geliefert werden könne, sagte der rechtsnationale Politiker. Dann müsse Ungarn das Recht haben, russisches Öl etwa über den Seeweg zu beziehen. Außerdem hatte Ungarn zuletzt Finanzzusagen für den mittelfristigen Umbau seiner Öl-Infrastruktur gefordert.

Die Kosten für die notwendige Umstellung von Raffinerieanlagen auf nicht-russisches Öl bezifferte die Regierung in Budapest zuletzt auf bis zu 550 Millionen Euro. Zudem müssen den Angaben zufolge 200 Millionen Euro investiert werden, um das Land künftig über eine an der Adriaküste beginnende Pipeline zu versorgen.

Orban hielt der EU-Kommission am Montag vor, die Schuld an der verfahrenen Lage zu tragen. Diese habe "unverantwortlich" gehandelt, indem sie Energie-Sanktionen vorgeschlagen habe, die zuvor nicht vernünftig mit den EU-Staaten verhandelt worden seien. Die ungarische Position sei sehr einfach: Zunächst brauche es Lösungen mit Blick auf die ungarische Energie-Versorgungssicherheit, dann könne es Sanktionen geben. Bislang gebe es diese Lösungen aber nicht.

Bundeskanzler Scholz sagte zu Ungarns Haltung: "Es ist wichtig dass wir hier einig handeln. Das einige Handeln besteht darin, dass alle verstehen, dass das nur funktioniert, wenn jeder sich als Teil einer Gemeinschaft begreift."

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten komplett zu beenden. Lediglich Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen.

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat die EU fünf umfangreiche Sanktionspakete gegen Russland verhängt und sich unter anderem auf ein Embargo gegen russische Kohle geeinigt. Die EU-Staaten versuchen derzeit, sich mit Milliardeninvestitionen möglichst schnell unabhängig von russischen Energieträgern zu machen.

Thema bei dem zweitägigen EU-Gipfel sollten auch mögliche Maßnahmen gegen die sehr hohen Energiepreise, die weitere Unterstützung für die Ukraine sowie die Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung sein. Zur aktuellen Lage in der Ukraine sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet werden.

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