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ROUNDUP: SPD und Grüne einigen sich auf Regierungsbildung in Niedersachsen

HANNOVER (dpa-AFX) -Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt. Die beiden Parteien haben ihre Koalitionsverhandlungen eigenen Angaben zufolge erfolgreich beendet. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag vorgestellt werden, wie beide Parteien am Montag in Hannover mitteilten. Die Zustimmung von zwei Landesparteitagen zu dem Bündnis steht noch aus. Sollte diese erfolgen, könnte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der kommenden Woche für eine dritte Amtszeit vereidigt werden.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent klar gewonnen. In seiner ersten Amtszeit regierte Weil bereits mit den Grünen, danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Regierungschef hatte zuletzt stets betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis ist.

Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland ein - Umfragen sahen die Partei zeitweise allerdings bei rund 20 Prozent. CDU und AfD bilden voraussichtlich die beiden Oppositionsfraktionen im Landtag in Hannover - FDP und Linke verpassten den Einzug ins Landesparlament.

Die zentralen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen hatten erst vergangenen Mittwoch begonnen, zuvor gab es Vorgespräche in Fachgruppen. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte Weil gesagt: "Nach der vorangegangenen Diskussion sehe ich eigentlich nirgendwo ein Thema, wo wir wirklich sehr weit auseinander liegen würden." Beide Parteien peilten in der Energiekrise eine zügige Regierungsbildung an. Weder inhaltlich noch personell sickerten aus den Gesprächen überraschende Details durch.

Am Samstag ist ein außerordentlicher Landesparteitag der SPD geplant, bei dem über die Koalition abgestimmt werden soll. Einen Tag später ist dies bei den Grünen vorgesehen. Deutliche Mehrheiten gelten als sicher.

Bislang haben SPD und Grüne einige konkrete Themen genannt, die sie in einer Regierung umsetzen wollen. Dazu zählen etwa ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler oder Auszubildende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt vieler Lehrkräfte oder das Gründen einer Landeswohnungsbaugesellschaft, mit der mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Das erste gemeinsame Projekt soll ein Entlastungspaket in der Energiekrise werden. So hatte es Weil für den Fall seiner Wiederwahl versprochen, und die Grünen hätten ein solches Paket am liebsten noch vor der Wahl verabschiedet. Das von Weil im Wahlkampf vorgestellte Programm sollte 970 Millionen Euro umfassen, unter anderem zur Unterstützung von Kitas und Schulen, von kleinen und mittleren Unternehmen, des Gesundheits- und Pflegesektors sowie von Kultur- und Sporteinrichtungen.

Die erste rot-grüne Koalition unter Weil hatte damals ein unvorhergesehenes Ende genommen. Der plötzliche Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten im Sommer 2017 von den Grünen zur CDU machte eine Neuwahl notwendig, SPD und Grüne verloren ihre knappe Mehrheit im Parlament. Aus dieser Neuwahl im Herbst 2017 ging das derzeit noch regierende Bündnis aus SPD und CDU hervor.

Über die Besetzung des Kabinetts hüllten sich SPD und Grüne auch am Montag noch in Schweigen. Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen hatte für seine Partei Anspruch auf drei bis vier Ministerien erhoben. Als gesetzt dürfte das Grüne-Wahlspitzenduo Julia Willie Hamburg und Christian Meyer gelten. Bei der SPD können sich Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens gute Chancen ausrechnen, im Amt zu bleiben.