ROUNDUP: Scholz will Zwei-Prozent-Ziel bis in die 30er Jahre sicherstellen

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der militärischen Führung der Bundeswehr dauerhaft deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zugesichert. Das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur "ein erster wichtiger Schritt", sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden nun "dauerhaft" gewährleistet. Für dieses Ziel müssen absehbar mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr in den Verteidigungsetat fließen.

Erstmals werde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im kommenden Jahr erreichen, sagte Scholz. "Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er Jahre über, die 30er Jahre. Das sage ich sehr bewusst, weil natürlich manches, was man jetzt vielleicht bestellt, geliefert wird in den 30er Jahren." Geld sei aber nicht alles. Scholz sagte: "Der zentrale Handlungsauftakt, der aus der Zeitenwende folgt, ist die Überwindung der organisatorischen und bürokratischen Schwerfälligkeiten, die die Truppe seit Jahren ausbremsen."

Die weltpolitische Lage verdeutliche, wie wichtig der Kurswechsel sei, sagte Scholz, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nannte und auch den Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel. Er warnte: "Unsere Friedensordnung ist in Gefahr."

Die Bundesregierung tauscht sich am Freitag auf der Bundeswehrtagung mit der militärischen Führung über den weiteren Kurs der Streitkräfte aus. Unter den Themen des Treffens sind die geplante Verlegung einer Brigade nach Litauen sowie ein Umbau im Verteidigungsministerium.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Vortag auf der Tagung seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt. Diese legen die Landes- und Bündnisverteidigung wieder als Kernaufgabe fest und erklären Kriegstüchtigkeit zur Handlungsmaxime. Scholz sagte am Freitag: "Niemand kann heute mehr ernsthaft in Zweifel ziehen, worum wir uns in Deutschland lange herumgedrückt haben, nämlich, dass wir eine schlagkräftige Bundeswehr brauchen."