ROUNDUP/Scholz: Ukraine-Debatte 'an Lächerlichkeit nicht zu überbieten'

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. "Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte er am Dienstag bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin. "Das ist peinlich für uns als Land."

Der Kanzler hatte Ende Februar einer Lieferung von Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern Ende Februar eine klare Absage erteilt und damit eine heftige Debatte ausgelöst, in der sich neben der Union auch die Koalitionspartner Grüne und FDP gegen ihn stellten.

"Es ist eine ziemlich wenig erwachsene, peinliche Debatte in Deutschland, die außerhalb Deutschlands niemand versteht", sagte Scholz dazu. Er verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist und dass dies im Ausland auch anerkannt werde. "Ich wünsche mir eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht diskreditiert, als etwas das zögerlich sei."

Dem Kanzler ist immer wieder Zögerlichkeit bei der Lieferung von Waffen für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland vorgeworfen worden. Scholz hielt den Kritikern entgegen, dass Deutschland nicht nur bei der Menge der gelieferten Waffen vorangeschritten sei, sondern auch was die Qualität der Waffensysteme angeht. "Wir haben ja als Deutsche, wenn ich das über Zögern nochmal sagen darf, fast alle gefährlichen Waffen als allererste geliefert", sagte er. Er nannte weitreichende Artillerie und Kampfpanzer als Beispiele. "Ich könnte diese Liste unendlich verlängern."

Scholz hatte nur drei Monate nach der russischen Invasion in der Ukraine die Lieferung von weitreichender Artillerie angekündigt und Anfang vergangenen Jahres nach langer Diskussion Leopard-2-Kampfpanzer zugesagt. Bei der Lieferung von Marschflugkörpern sind allerdings andere Länder vorangeschritten: Frankreich und Großbritannien haben ihre Raketen der Typen Storm Shadow und Scalp schon vor längerer Zeit bereitgestellt. Scholz will das leistungsfähigere Taurus-System der Bundeswehr dagegen nicht liefern. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.