Deutsche Märkte öffnen in 45 Minuten

ROUNDUP: Scholz sieht Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland beim Klimaschutz weltweit in einer Vorreiter-Rolle. "Wir haben die Technologien, wir haben die Ingenieurinnen und Ingenieure und wir haben die Mittel dazu", sagte Scholz am Montag bei einem Kongress der Deutschen Energie-Agentur (dena) in Berlin. Wenn es Deutschland als einem hoch industrialisierten Land gelinge, die Art zu fahren, zu heizen und zu produzieren umzustellen, würden andere Länder folgen.

Bisher sei in Deutschland zu wenig gegen den Klimawandel getan worden. Die Bundesregierung steuere nun mit dem Klimaschutzprogramm um. Dieses sieht unter anderem einen Preis für den CO2-Ausstoß im Verkehr und bei Gebäuden vor. Der Einstiegspreis liegt 2021 bei 10 Euro, was Umweltverbände und Experten für viel zu niedrig halten. Scholz sagte, es gehe beim Klimaschutz auch um Akzeptanz. Die Regierung sende ein klares Preissignal an die Verbraucher. 40 Millionen Haushalte und Pkw-Fahrer könnten ihr Verhalten aber nicht von einem auf den anderen Tag ändern.

Scholz nannte die "Energie- und Verkehrswende" eines der zentralen Themen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Er verteidigte das oft kritisierte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Es sei vieles auf den Weg gebracht worden. Scholz nannte die geplante Umgestaltung der Kfz-Steuer oder die energetische Gebäudesanierung.

Der Finanzminister steht mit Klara Geywitz in der Stichwahl für die künftige Doppelspitze bei der SPD, neben dem Duo Saskia Esken und dem früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Am Samstag soll das Ergebnis bekanntgegeben werden,

Dena-Chef Andreas Kuhlmann sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei das A und O der Energiewende. Es bedürfe einer "konzertierten Aktion", um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern.

Das Ziel der Bundesregierung lautet, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Zuletzt lag der Ökostromanteil nach Angaben der Energiebranche bei 43 Prozent.

Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land stockt derzeit, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Vor Ort sind Windräder zum Teil heftig umstritten. Die Branche befürchtet, dass ein geplanter Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen die Ausbaukrise verschärfen könnte.

Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse wieder positiv besetzt werden. Dies sei ein Auftrag nicht nur für die Politik, sondern auch für Verbände. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Energiewende ökonomischer Vorteil für Deutschland sei.