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ROUNDUP: Paris stimmt über höhere Parkgebühren für SUV ab

PARIS (dpa-AFX) -In Paris hat es am Sonntag eine Bürgerbefragung zur Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen gegeben. Rund 1,3 Millionen Einwohner der Hauptstadt waren zu der Abstimmung unter dem Motto "Mehr oder weniger SUV in Paris?" aufgerufen. Nach dem Plan der Stadtverwaltung soll für SUV und andere schwere Autos schon eine Stunde Parken im Zentrum dann 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro kosten, in den Außenbezirken 12 Euro statt 4 Euro. Das Ergebnis der Befragung wurde für den späten Sonntagabend erwartet. Um 21.30 Uhr sollte es dazu eine Pressekonferenz geben.

Heftige Kritik erntete die Stadtverwaltung schon vor der Abstimmung. Der Automobilclub "40 millions d'automobilistes" schob bereits eine Petition gegen höhere Parkgebühren für schwere Wagen an, die außer in Paris auch etwa in Lyon, Bordeaux und Grenoble geplant sind. "Machen Sie sich nichts vor: Dieser Kampf gegen SUV ist nur ein Hintertürchen, um das Auto als Ganzes auszurotten", tönte der Club. Nach einer Umfrage aber sind 70 Prozent der Menschen in Paris für Maßnahmen gegen die großen Autos.

Das Argument der Stadt für höhere Gebühren für SUV: Die schweren Karossen sorgten für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit. Mit dem Sondertarif für große Autos sollten die von ihnen verursachten Belästigungen begrenzt werden.

"Diese Abstimmung soll eine Botschaft an die Automobilhersteller sein. Ihr Profitstreben, das darin besteht, absichtlich immer größere, verbrauchsstärkere und teurere Fahrzeuge zu verkaufen, gefährdet den ökologischen Wandel." Mit der Abstimmung am Sonntag könne die Bevölkerung den öffentlichen Raum beruhigen und ein neues Gesellschaftsmodell unterstützen.

Den Sondertarif für SUV sollen ausschließlich Besucher bezahlen. Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht.

Auch Deutschland schaut auf die Pläne in Paris. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädierte dafür, das Parken für sogenannte SUV zu verteuern. Die Pariser Bürgerbefragung zeige einmal mehr, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden müsse. Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Großstädte.

Ebenfalls mit Blick nach Paris hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jüngst alle deutschen Städte dazu aufgerufen, höhere Parkgebühren für immer größer werdende SUV festzulegen. "Diese Monster-SUV blockieren zunehmend Gehwege und Grünflächen und gefährden Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) kritisierte die DUH-Forderung. "Höhere Parkgebühren mit einem Gewicht über 1,6 Tonnen können jedoch keine Lösung sein", hieß es. Betroffen davon wären auch Fahrzeuge, bei denen es sich nicht um klassische SUV handelt.

Skeptisch äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße sei in der Praxis nur schwer umzusetzen und werde bislang von nur wenigen Städten angestrebt, teilte der Kommunalverband mit. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Juni 2023 festgestellt, dass Gebührensprünge orientiert nach Fahrzeuglänge nicht zu groß sein dürften. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung müsse ausgeschlossen sein.

In Paris ist der Kampf gegen SUV Teil einer Verkehrswende, die schon seit Jahren von der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo und der rot-grünen Stadtregierung vorangetrieben wird. Wie die Wirtschaftszeitung "Les Échos" anhand von Zulassungsdaten berechnete, würden die erhöhten Parkgebühren fast 900 000 Autos in der Hauptstadtregion Île-de-France betreffen, etwa 16 Prozent des Fahrzeugbestands.