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ROUNDUP/ Notkredite und Anleihenkäufe: EZB stemmt sich gegen Corona-Pandemie

FRANKFURT (dpa-AFX) - Mit einem ganzen Bündel aus Maßnahmen stemmen sich Europas Währungshüter gegen wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Pandemie. 120 Milliarden Euro zusätzlich wird die Europäische Zentralbank (EZB) bis zum Ende dieses Jahres in Anleihenkäufe stecken. Die Käufe sollen sich auf den privaten Sektor, also Unternehmensanleihen, konzentrieren. Zudem will die Notenbank mit Hilfe besonders günstiger Langfristkredite Banken dazu bewegen, vor allem kleine und mittelgroße Firmen mit Geld zu versorgen.

"Die Volkswirtschaften des Euroraum sind mit einem massiven Schock konfrontiert", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag in Frankfurt. Die rasante Ausbreitung des Coronavirus sei ein großes Abwärtsrisiko für die Konjunktur - verbunden mit erheblichen Unsicherheiten. Die EZB rechnet im laufenden Jahr nur noch mit 0,8 Prozent Wachstum im Euroraum, im Dezember waren die Experten der Notenbank noch von 1,1 Prozent Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausgegangen.

Die Geldpolitik nutze alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Folgen der Krise abzufedern, versicherte Lagarde. Notwendig seien aber vor allem entschlossene Entscheidungen der Fiskalpolitik: "Alle Regierungen müssen an Deck sein und bereit zu handeln."

Bei den Zinsen beließen die Währungshüter vorerst alles beim Alten: Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent, Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Auch dieser Negativzins soll Banken bewegen, mehr Kredite zu vergeben.

Die US-Notenbank Fed war angesichts der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus in der vergangenen Woche mit einer überraschenden Senkung ihres Leitzinses um einen halben Prozentpunkt vorgeprescht, die Bank of England hatte nachgezogen. Der Spielraum der EZB an dieser Stelle ist jedoch begrenzt. Der Leitzins im Euroraum liegt seit mittlerweile vier Jahren bei null Prozent. Den Zins für Bankeinlagen hatte die EZB erst im September verschärft - und es ist umstritten, ob dieser Strafzins tatsächlich die Kreditvergabe beflügelt.

"Die EZB erhöht die Liquidität zielgerichtet und unterstützt so die Kreditvergabe an Unternehmen. Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind", sagte die Präsidentin des Bankenverbandes BVR, Marija Kolak.

Nach Einschätzung vieler Beobachter belegt das von der EZB geschnürte Paket aber zugleich, dass die Handlungsfähigkeit der Notenbanken in der aktuellen Krise begrenzt ist. Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, kommentierte: "Gegenwärtig besteht die Aufgabe der Notenbanken darin, Abwärtsspiralen zu unterbrechen. Das ist der EZB nicht gelungen." Die DZ Bank mahnte: "Jetzt heißt es, sich der Realität klar zu werden, dass Geldpolitik keine Grippe heilt. Sie kann nur helfen, den Schlag der Corona-Pandemie abzuschwächen und die Fiskalpolitik sowie Unternehmen über den Bankensektor stützen."

Banken werden gleich auf verschiedenen Ebenen entlastet, um ihrer Funktion als Kreditgeber besser nachkommen zu können: Die EZB versorgt die Institute nicht nur über zusätzliche Langfristkredite mit Liquidität, sondern gewährt Geschäftsbanken auch über bereits bestehende Programme Zentralbankgeld zu noch günstigeren Konditionen.

Die EZB-Bankenaufsicht erlaubt Geldhäusern zudem vorübergehend, die sonst gültigen Vorgaben für Kapital- und Liquiditätspuffer zu unterschreiten. "Banken müssen weiter in der Lage sein, Haushalte und Unternehmen zu finanzieren, die vorübergehend in Schwierigkeiten sind", begründete der Chef der EZB-Bankenaufsicht Andrea Enria.

Zudem wird der für dieses Jahr geplante Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht EBA auf 2021 verschoben. "Auf diese Weise können sich die Banken auf ihre Kerngeschäfte konzentrieren und deren Kontinuität sicherstellen, einschließlich der Unterstützung ihrer Kunden", teilte die Behörde in Paris mit. Eigentlich sollten die Ergebnisse des neuen Krisentests Ende Juli dieses Jahres veröffentlicht werden.

Im November hatte die EZB ihr Programm zum Erwerb von Staats- und Unternehmensanleihen mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro monatlich wieder aufgenommen. Unter anderem Staaten profitieren davon, weil sie für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten müssen, wenn die Notenbank als großer Käufer am Markt auftritt.

Seit Jahren versucht die EZB, mit einer Flut billigen Geldes die Konjunktur im Euroraum anzukurbeln und die Inflation in Richtung der Zielmarke der Notenbank zu treiben. Hauptziel der Währungshüter sind stabile Preise. Die Notenbank strebt für den Währungsraum mit seinen 19 Ländern mittelfristig eine Jahresteuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke.

Ist die Inflation zu hoch, verlieren Verbraucher an Kaufkraft und die Währung hat weniger Rückhalt. Stagnieren Preise andererseits oder fallen auf breiter Front, kann das Verbraucher und Unternehmen verleiten, Investitionen aufzuschieben. Denn es könnte ja bald noch günstiger werden. Dieses Abwarten kann die Konjunktur ausbremsen.

Doch die Teuerungsrate im Euroraum liegt nach wie vor deutlich unter der EZB-Zielmarke. Nach jüngsten Eurostat-Zahlen schwächte sich der Preisauftrieb im Februar wieder ab. Die Verbraucherpreise lagen um 1,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Januar 2020 betrug die Inflationsrate 1,4 Prozent. In ihrer neuesten Prognose erwartet die EZB für dieses Jahr unverändert 1,1 Prozent Inflation.