ROUNDUP: Neues IT-Sicherheitsgesetz kommt nicht mehr vor dem Sommer

BERLIN (dpa-AFX) - Das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit Regeln für den Aufbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes kann aller Voraussicht nach nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium schickte den Entwurf zur Ressortabstimmung am Donnerstagabend an die betroffenen Ministerien von Union und SPD. Das mehr als 100 Seiten starke Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Wegen der auch durch die Corona-Krise entstandenen Verzögerungen und mehrmonatigen Fristen auf europäischer Ebene ist nach dpa-Informationen eine Verabschiedung erst nach der parlamentarischen Sommerpause möglich.

Ursprünglich war wegen der Dringlichkeit beim Ausbau des 5G-Netzes geplant, das Gesetz noch vor dem Sommer durchs Parlament zu bringen. Nachdem sich nun die verschiedenen Ministerium äußern können, dürfte das Kabinett nicht vor Juni über den Gesetzentwurf entscheiden, hieß es. Da mit den Regelungen auch Änderungen im Telemediengesetz verbunden sind, besteht zudem eine Pflicht zur Notifizierung durch die EU-Kommission. Das mit einer dreimonatigen Stillhaltefrist verbunden.

Umstritten war nach dpa-Informationen bis zuletzt, ob Innen- oder Wirtschaftsministerium zuständig sind. In der Unionsfraktion hatte es langen Streit darüber gegeben, ob der chinesische Telekomausrüster Huawei von vornherein vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen werden soll. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Wirtschaftsministerium wollten das verhindern. Die Unionsfraktion hatte dann ein Papier beschlossen, das hohe Sicherheitsstandards verlangt, Huawei aber nicht von vornherein ausschließt.