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ROUNDUP: Merkel sieht hohe Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sieht sich die Bundesregierung hohen Erwartungen in Europa ausgesetzt. "Wir wollen diese Erwartungen erfüllen, indem wir uns dafür einsetzen, dass wir alle zusammen gut aus der Krise herauskommen und wir Europa gleichzeitig auf die Zukunft vorbereiten", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die Aufgaben reichten weit über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Pandemie hinaus. Merkel erinnerte daran, dass Deutschland die Präsidentschaft unter das Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" gestellt habe. "Und genau dafür werde ich mit aller Kraft arbeiten."

Deutschland löst an diesem Mittwoch Kroatien turnusmäßig ab. Im Zentrum der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft werden die Corona-Krise und die Bewältigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien stehen.

Der Kanzlerin zufolge will die Bundesregierung in dieser Zeit auch an "drei Schlüsselherausforderungen unserer Zeit" arbeiten: Sie wolle den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda setzen, die Digitalisierung vorantreiben und sich dafür einsetzen, Europa nach außen handlungsfähiger zu machen. Ziel sei es, als EU geschlossen und einheitlich aufzutreten, gerade auch in den Beziehungen zu strategischen Partnern wie China, Russland, der Türkei und den USA.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Corona-Pandemie: "Europa hat in dieser Krise viel dazugelernt, über unsere Defizite, aber auch über unsere Stärken." Maas betonte: "Wir haben die Koordinierung verbessert und einander solidarisch Hilfe geleistet, in einem Tempo und einer Dimension, die es so noch nie zuvor gegeben hat."

Die wichtigsten Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft sind für Maas die Einigung auf das milliardenschwere Corona-Wiederaufbauprogramm und die EU-Finanzen bis 2027, der erfolgreiche Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien und die gemeinsame Positionierung Europas in der Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, China und Russland. "Wir haben nur dann eine Chance, uns in diesem Umfeld zu behaupten, wenn wir dies zusammen als Europäer tun. Sonst werden wir zum Spielball von anderen", sagte Maas.

Auch Merkel betonte in ihrem Podcast, es sei wichtig, sich so rasch wie möglich auf den neuen EU-Haushalt und die Maßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu einigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt allerdings ein Scheitern des dazu am 17./18. Juli geplanten Sondergipfels nicht aus. Möglicherweise werde man einen zweiten Gipfel brauchen, sagte sie dem "Handelsblatt".

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zu stecken. 500 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Bei einer Videokonferenz vor wenigen Tagen hatten Merkel und etliche ihrer Kollegen zahlreiche Kritikpunkte an diesem Vorschlag geäußert. So wollen Länder wie Österreich und die Niederlande nicht, dass EU-Hilfsgelder als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse vergeben werden. Deutschland kritisiert unter anderem die Kriterien für die Mittelvergabe.

Merkel sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag): "Ich arbeite dafür, auch die Länder zu überzeugen, die bisher Krediten zustimmen, aber Zuschüsse ablehnen." Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte zeitgleich seine Position: "Wir wollen einen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion vermeiden und treten daher für eine klare zeitliche Befristung der Nothilfe und für Kredite anstelle von Zuschüssen ein", schrieb er in einem Beitrag für das Magazin "Focus".

Auf die Frage, ob es angesichts der zahlreichen Krisen nicht um den Fortbestand der EU gehe, sagte Merkel der "SZ": "Wir sollten nicht zu oft die Existenzfrage stellen, sondern unsere Arbeit tun." Es liege im ureigenen Interesse aller Mitglieder, einen starken europäischen Binnenmarkt zu erhalten und in der Welt geschlossen aufzutreten. "Ich setze darauf, dass die Mitgliedstaaten in einer so außergewöhnlichen Situation ein hohes Interesse an Gemeinsamkeiten haben."

Die Bereitschaft zur multilateraler Zusammenarbeit und zum Suchen nach gemeinsamen Antworten auf Krisen habe deutlich abgenommen, sagte Merkel weiter. "Der Ton ist international zurzeit rau." Man müsse alles daransetzen, nicht in Protektionismus zu verfallen. "Wenn Europa gehört werden will, muss es ein gutes Beispiel abgeben."