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ROUNDUP: Mützenich will Entscheidung über Entlastungspaket bis Ende der Woche

DRESDEN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt auf eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung für die drastischen Preissteigerungen noch in der laufenden Woche. Er sei der festen Auffassung und habe das auch den Koalitionspartnern so gesagt, "dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen", sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt einer SPD-Fraktionsklausur in Dresden. Die Haushaltswoche des Bundestags mit den Beratungen über den Etat für das Jahr 2023 beginne formell am Montag mit den Fraktionssitzungen.

Die Entscheidung soll in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, dem Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag und der drei Ampel-Parteien angehören. Einen Termin gibt es noch nicht, aber es wird erwartet, dass der Ausschuss Samstag oder Sonntag zusammenkommt.

Mützenich sprach sich dafür aus, die Entscheidung nicht in einer Nachtsitzung zu treffen. "Es gibt manche Kolleginnen und Kollegen, die sich die Nacht um die Ohren schlagen, da gibt es unterschiedliche Vorlieben. Ich muss sagen: Ich möchte sehr konzentriert an einer solchen Entscheidung mitwirken."

Die Spitze der SPD-Fraktion hat am vergangenen Wochenende einen Forderungskatalog für die Beratungen vorgelegt, der am Freitag bei der Fraktionsklausur beschlossen werden soll. Er enthält unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket.

Mützenich erneuerte auch seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Unternehmen, die an hohen Energiepreisen übermäßig verdienen. "Wenn es Mitnahmeeffekte gibt von Akteuren auf dem Markt (...), dann muss das gebremst werden", sagte er. Die FDP lehnt eine Übergewinnsteuer bisher ab.

Mützenich würde aber auch einen Nachtragshaushalt nicht kategorisch ausschließen. "Ich biete auch an, über einen Nachtragshaushalt dann nachzudenken, wenn es notwendig ist", sagte er dem Radiosender Bayern2-radiowelt. Durch den spät beschlossenen Haushalt gebe es in diesem Jahr aber sicher auch Mittel, die nicht ausgegeben werden. "Hier hat der Finanzminister auch Spielraum."