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ROUNDUP/Lindner: Keine Einsparung bei Autobahnen

BERLIN (dpa-AFX) -Bei der bundeseigenen Autobahn GmbH soll es nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine Einsparungen geben. Im kommenden Jahr würden die Mittel wie bisher im Finanzplan vorgesehen erhöht, sagte Lindner in Berlin.

Im laufenden Jahr bekomme die Autobahn GmbH mit dem Nachtragshaushalt zusätzlich 300 Millionen Euro, damit dort alle Projekte finanziert werden könnten. Ab dem Jahr 2026 seien Mittel für die Autobahn GmbH oberhalb des Finanzplans vorgesehen.

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen stand im Raum, dass die finanziellen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden könnte. Dagegen gab es breite Proteste. Bauverbände zum Beispiel hatten gewarnt, dadurch würde sich die Sanierung maroder Brücken verzögern - zu Lasten von Autofahrern.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in der ARD, das Brückensanierungsprogramm gehe in vollem Tempo voran und gleichzeitig könnten Straßenneubauprojekte in Angriff genommen werden. Bei der Schiene gehe es ebenfalls voran.

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Lindner sagte außerdem, die Bundesregierung prüfe neue Investitionsspielräume bei der Bahn und bei der Autobahngesellschaft. Dabei gehe es um eine Darlehensvergabe als sogenannte finanzielle Transaktion sowohl an die Deutsche Bahn AG wie auch an die Autobahn GmbH. Dazu habe die Regierung aber noch "sehr harte" Arbeit vor sich. Es seien umfangreiche verfassungsrechtliche und ökonomische Prüfungen erforderlich.

Die Bundesregierung plant bei der Bahn eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung. Finanziert werden soll dies unter anderem durch Privatisierungserlöse.