ROUNDUP/Lambrecht erhält Ansage aus Lindners Ressort: Geld nicht das Problem

BERLIN (dpa-AFX) -Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kann bei der schleppend angelaufenen Vollausrüstung der Bundeswehr nicht auf weitere Finanzspritzen hoffen. In einem Antwortschreiben auf einen Brief der SPD-Politikerin verweist das Ressort von Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf, dass es vor dem Hintergrund eines gestiegenen Wehretats sowie des 100-Milliarden-Sondervermögens nicht an Geld fehlt, sondern das Verteidigungsministerium nun seine Aufgaben zu erledigen habe. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag vor.

Lambrecht hatte laut "Spiegel" an den Finanzminister geschrieben, zur Auffüllung der Munitionsdepots sei es "erforderlich, jetzt unmittelbar in signifikantem Umfang Haushaltsmittel und Verpflichtungserklärungen bereitzustellen". Lindner solle schnell mehr Geld bereitstellen, schrieb der "Spiegel" weiter. Laut Lambrecht hatten Industrievertreter bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt angeboten, "erhebliche Mengen dringend benötigter Munition ad hoc liefern oder aber zumindest in kurzer bis mittlerer Frist herstellen zu können". Diese Ankündigungen müsse man "zugunsten der Bundeswehr sofort ausschöpfen".

Zu dem Spitzengespräch mit der Rüstungsindustrie am Montag gebe es offenkundig eine "unterschiedliche Wahrnehmung", heißt es nun in dem Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an seinen Kollegen im Verteidigungsressort (BMVg), Staatssekretär Benedikt Zimmer. "Ausdrücklich wiesen die Industrievertreter dort darauf hin, dass die schleppende Verfügbarkeit von Ausrüstung und Munition ihres Erachtens nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel, sondern durch komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse Ihres Hauses bedingt seien."

Dem gemeinsamen Anliegen einer Stärkung der Bundeswehr sei mit wachsenden Verteidigungsetats und dem Sondervermögen Rechnung getragen worden. "Wie Sie wissen, hat das BMVg jede Möglichkeit, im Zuge der eigenen fachlichen Priorisierung als Fachressort, die Mittel entsprechend einzusetzen. Ich muss aber feststellen, dass Sie die hier angeführte Notwendigkeit der Munitionsbeschaffung weder bei der Verhandlung zum Sondervermögen und dessen Wirtschaftsplan, noch im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Ausdruck gebracht haben."

Die Haushälter der Bundesregierung weisen das Verteidigungsministerium nach dem Spitzentreffen zudem darauf hin, dass die Beschaffung bislang gewissermaßen Stückwerk ist. Schließlich habe die Rüstungsindustrie dort als Beispiel angeführt, es werde regelmäßig unterjährig versucht, "aus bestehenden Ausgabenresten Munition "zu kaufen"", die Unternehmen diese Aufträge aber so nicht kurzfristig erfüllen könnten. Dem sei auch "nicht umfänglich widersprochen" worden, sondern es sei am Rande des Gesprächs vereinbart worden, dass das Finanzministerium zur Unterstützung bereit sei. "Dies würde auch die Unterstützung in der Verbesserung Ihrer Planungsprozesse umfassen", heißt es.

So enthält das Schreiben offene Kritik an den Arbeitsweisen im Verteidigungsministerium, allerdings auch das Angebot und die Ermunterung, Möglichkeiten zu einer flexiblen und schnellen Nutzung der Geldtöpfe zu nutzen.

Lambrecht steht wegen der schleppenden Beschaffung von Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr in der Kritik. Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der Ampel-Parteien gibt es Unverständnis darüber, dass die Beschaffung für die Bundeswehr neun Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht ausreichend in Gang gekommen ist. Nach früheren Angaben reicht der Munitionsbestand der Bundeswehr nur für wenige Tage. Details will die Bundesregierung mit Hinweis auf Geheimhaltung nicht nennen. Erklärt wurde, dass Munition im Wert von 20 Milliarden Euro oder mehr nachbeschafft werden müsse. Nach Jahren des Sparkurses hat die Rüstungsindustrie aber ihre Produktionskapazitäten weitgehend zurückgefahren und erwartet nun feste Aufträge.