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ROUNDUP: Koalitionsverhandlungen für neue Ampel in Rheinland-Pfalz beginnen

·Lesedauer: 1 Min.

MAINZ (dpa-AFX) - SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz wollen sich zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage der Ampelkoalition zunächst auf gemeinsame Ziele für die nächsten fünf Jahre verständigen. "Wir wollen uns nicht abarbeiten an den Dingen, die uns trennen, sondern (schauen): Was verbindet uns?", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag zu Beginn der Gespräche in Mainz, rund zehn Tage nach der Landtagswahl.

In dem anstehenden "Veränderungsjahrzehnt" mit den großen Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels könne sehr viel gewonnen werden. Der Erhalt des Industrie-Standorts mit starken Arbeitsplätzen, Bildungs- und soziale Gerechtigkeit nannte Dreyer als Schwerpunkte. SPD-Chef Roger Lewentz ging von vier, fünf Wochen intensiver Gespräche aus.

"Die Ampel muss grüner werden", sagten die Landesvorsitzenden der erstarkten Grünen, Misbah Khan und Josef Winkler. "Verhandelt wird über alle Inhalte. Dann kommt das Personal und dann die Zuschnitte der Ministerien", sagte Winkler. "Wir müssen jetzt Ernst machen beim Klimaschutz."

Die Ampel sei kein Selbstläufer und für ihn die Messlatte, ob zusätzliche Chancen für Rheinland-Pfalz gehoben werden könnten, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Dabei gehe es vor allem um die Transformation zur Digitalisierung.

Hauptstreitpunkte dürften Klimaschutz- und Energiepolitik sein, wobei die größten Konfliktlinien zwischen den Grünen und der FDP verlaufen. Erwartet wird auch, dass das bisher von Wissing geleitete Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau kleiner werden könnte.

Dreyer betonte: "Unser Anspruch ist es, wieder Konflikte zu lösen, nicht darüber hinweg zu gehen, sondern sie auszuräumen."

Ziel der Parteien ist es, am 18. Mai, wenn sich der Landtag konstituiert, auch Dreyer erneut zur Ministerpräsidentin zu wählen. Bei dem SPD-Parteitag am 2. Mai soll möglichst auch schon über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden.