ROUNDUP: Koalition will Künstlern helfen - Diskussion um 'Unternehmerlohn'

BERLIN (dpa-AFX) - Freiberufler und Künstler sollen durch die Verlängerung eines deutlich erleichterten Zugangs zu Hartz IV besser durch die Corona-Krise kommen. Weitere direkte Hilfen zum Lebensunterhalt standen am Freitag in der Koalition im Raum. Seit Wochen schon fordert vor allem die Kulturbranche umfassendere staatliche Hilfen in der Corona-Krise. Ab Montag nun sind alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, für einen Monat untersagt.

"Wir lassen die Solo-Selbstständigen und die Kulturschaffenden nicht im Regen stehen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, der vereinfachte Zugang zu Hartz-IV-Leistungen solle bis Ende des kommenden Jahres fortgeführt werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten bereits Finanzhilfen für Firmen und Soloselbstständige insgesamt von bis zu zehn Milliarden Euro für einen Monat angekündigt. "Zudem sollen die Überbrückungshilfen fortgeführt werden", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

Einen sogenannten Unternehmerlohn in Höhe von 1200 Euro für die Solo-Selbstständigen in der Kulturbranche hatte Grünen-Chef Robert Habeck gefordert. Altmaier hatte erklärt, dazu müsse in der Koalition noch eine Einigung gefunden werden. Laut Weiß liegt die Möglichkeit einer solchen direkten Hilfe für den Lebensunterhalt weiter auf dem Tisch.

Beim Hartz-IV-Zugang gilt bereits seit Frühjahr, dass die tatsächlichen Wohnkosten nicht überprüft werden, die Vermögensprüfung vereinfacht ist und zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrliches Betriebsvermögen anrechnungsfrei bleibt.

"Diese sinnvollen Regelungen haben bei vielen Betroffenen trotzdem nicht zur erwünschten Entlastung und Unterstützung geführt", teilte Weiß in einem Schreiben an die Mitglieder seiner Fraktion mit, das der dpa vorliegt. Angaben, was dafür bislang ausgegeben wurde oder was die Hilfen weiter kosten sollten, gab es zunächst nicht. Um den Zugang zu erweitern, wurden per Anweisung des Bundesarbeitsministeriums mit einigen Neuerungen nachgebessert.

Eingeführt wurde ein Freibetrag für die Altersvorsorge, wie aus dem Weiß-Schreiben hervorgeht. Für jedes Jahr der Selbstständigkeit werden 8000 Euro, die zur Altersvorsorge vorgesehen sind, nicht als Vermögen angesehen. Betriebsvermögen bleibt schon anrechnungsfrei, wenn es nur zur Fortsetzung der Selbstständigkeit dient. Solo-Selbstständige sollen sich - anders als die anderen Hartz-IV-Bezieher - nicht der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen müssen.

Heil sagte: "Die Regelung muss bis Ende des nächsten Jahres verlängert werden." Der Minister erklärte, die Maßnahme richte sich besonders an viele Selbstständige, denen in der Pandemie der Verdienst komplett weggebrochen sei, sowie an Arbeitnehmer, die schon vor der Pandemie nicht gut verdient hätten und jetzt durch Kurzarbeit starke Einkommensausfälle hätten und ergänzende Grundsicherung brauchten.

Allein in Berlin hatten am Mittwoch erneut Tausende Menschen aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche demonstriert. Seit Monaten sind große Veranstaltungen wie Messen und Konzerte aufgrund der Pandemie so gut wie tabu. Ab Montag müssten Freizeiteinrichtungen bis Monatsende geschlossen bleiben.