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ROUNDUP: Kabinett entscheidet über nächsten Haushalt mit neuen Schulden

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BERLIN (dpa-AFX) - Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2021 absegnen - und damit auch entscheiden, wie der Bund weiter gegen die Folgen der Corona-Krise ankämpft. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will erneut erhebliche Schulden aufnehmen, geplant sind Kredite von rund 96 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll deshalb wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Der Vizekanzler geht in seinen Planungen davon aus, dass der Bund im kommenden Jahr wegen der Seuche deutlich weniger Steuern einnimmt als noch im Mai gedacht. Die Ausgaben sollen deshalb fast ein Fünftel niedriger sein als 2020 - allerdings schlugen in diesem Jahr auch maßgebliche Ausgaben etwa für Hilfspakete zu Buche.

Von 2022 an will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. In gewissem Umfang sind damit aber Kredite erlaubt, so dass eine Rückkehr zur schwarzen Null vorerst nicht in Sicht ist. Die seit der Flüchtlingskrise angesparte Rücklage von rund 48 Milliarden Euro will der Finanzminister trotzdem nicht antasten.

Dafür plant er für die kommenden drei Jahre sozusagen Löcher von zusammen 42,5 Milliarden Euro im Haushalt ein, die er "erheblichen finanzpolitischen Handlungsbedarf" nennt. Jegliche Mehreinnahmen, falls sich die Konjunktur besser entwickele als erwartet, müssten zum Ausgleich in diese Löcher fließen, fordert die Finanzverwaltung.

Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, kritisierte Scholz' Planung. "Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Bundesfinanzminister in vielen Bereichen nicht so hohe Ausgaben vorsieht. Herr Scholz wirft das Problem einfach der nächsten Bundesregierung vor die Füße", sagte Rehberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die FDP kritisierte, Scholz plane mit Geld, von dem gar nicht klar sei, wie eine künftige Bundesregierung es erwirtschaften solle. "Das ist verantwortungslos", betonte Fraktionsvize Christian Dürr. Ab jetzt müssten sich alle Ausgaben rentieren. Die Linke warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz vor, einen "Wahlkampf-Haushaltsentwurf" vorzulegen, dessen wahre Rechnung erst nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst geliefert werde. "Dann kommt wieder die schwäbische Hausfrau, die mit eisernem Besen den Sozialstaat auskehren will", warnte Haushälterin Gesine Lötzsch. Nötig sei eine Vermögensabgabe und ein endgültiges Ende der Schuldenbremse.

Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte: "Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung die Schuldenbremse auch für 2021 aussetzen will, ohne einen einzigen Euro ihrer milliardenschweren Finanzreserven einzusetzen oder zu sparen, um die geplante Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten." Es sei viel zu spät, erst 2022 über Sparmaßnahmen zu diskutieren. Dauerhaft auf Schuldenhaushalte zu setzen, sei die falsche Lösung.

Scholz' Etatplanung sieht Milliardeninvestitionen in Straßen und Schienenwege, in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und etwa in die Kinderbetreuung vor. Ziel sei es, so heißt es im Entwurf, "die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt".

Die Lobbyorganisation Allianz pro Schiene lobte die zusätzlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Zugkunden könnten auf Verbesserungen bei Barrierefreiheit und Digitalisierung hoffen. Beim Abschied vom Diesel und auf dem Weg zu 100 Prozent Elektromobilität komme Deutschland aber viel zu langsam voran.

Nach dem Kabinettsbeschluss folgen die parlamentarischen Beratungen, bevor der Bundestag den Haushalt dann verabschiedet.